Rückblick Herbstsession 2020
Herbstsession 31.8. - 9.9.2020
Am ersten Tag der Fraktionssitzung tagten wir in Ulmiz im Rustica bei Ulrich Stähli. Wir konnten einen unvergesslichen Fraktionstag erleben und danken Ueli herzlich für die Organisation und das Gastrecht. Der zweite Fraktionstag fand wiederum in den Räumlichkeiten der Kaserne Bern statt, wie schon in der Frühlingssession.
Auch die Herbstsession tagte wegen den Covid19-Auflagen und den neuesten Erkenntnissen bezüglich der Übertragbarkeit wieder in der Festhalle der BERNEXPO. Es galt die Abstandsregeln einzuhalten, und im Inneren der Festhalle bestand Maskenpflicht. Einzig am Sitzplatz sowie am Rednerpult durften die Hygienemasken abgelegt werden.
Zum Einstieg in die Herbstsession standen Ersatzwahlen an. Von den vier neu Gewählten sind drei Mitglieder von der BDP, Alfons Bichsel (Merligen), Philip Kohli (Bern) und Jürg Rothenbühler (Lauperswil). Wir heissen die neuen Mitglieder im Grossen Rat willkommen und wünschen ihnen gutes Gelingen und viel Kraft im neuen Amt.
Kommissionswahlen
Für die BDP wurde Anita Herren als Stimmenzählerin, Jürg Rothenbühler in die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) und Andreas Mühlemann in die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) gewählt.
Corona
Die Fraktion der BDP unterstützte die Regierung bei den Anträgen im Rahmen der Verordnungen über die Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (CKV).
Schuldenbremse und weitere Geschäfte
Mit 86 zu 61 Stimmen lehnte der Grossrat die Geltungsdauer des entsprechenden Notrecht-Artikels zur Schuldenbremse bis März 2021 zu Verlängerung ab. Die BDP-Fraktion befürwortete das Anliegen der Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Jakob Etter (BDP) mahnte an die steigenden Fallzahlen im Moment, so könnten auf den Kanton Bern weitere Kosten zukommen. Aber die wirtschaftlichen- und gesundheitspolitischen Ziele wurden höher gewichtet als die finanzpolitischen Interessen.
Weitere Geschäfte
In der laufenden Session kamen viele neue Anträge dazu, die zur Linderung der Covid-Krise beitragen sollten. Da die finanzielle Lage im Kanton Bern angespannt ist, wurden die meisten Begehren abgelehnt.
Digitalisierung auch in der Steuerverwaltung des Kantons Bern
Grossrat Franco Rappa (BDP) beauftragte den Regierungsrat mit einer Motion, Belege für wertvermehrende Investitionen auch in elektronische Form zu akzeptieren wie ebenso die Grundstückgewinnsteuern. Da diese Spezialsteuern noch nicht den gleichen Entwicklungsstand in der Digitalisierung haben wie die periodischen Steuern, wird die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit einer grossen Mehrheit angenommen.
Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)
Fast ein Tag wurden über soziale Leistungsangebote insbesondere für die Unterstützung und Hilfe von Menschen mit Pflegebedarf, Gesundheitsförderung und Suchthilfe, Familien, Kinder- und Jugendförderung und berufliche und soziale Integration diskutiert. Die verschiedenen Gesetzesänderungen wurden alle abgelehnt und das Gesetz wurde so, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hat, gutgeheissen.
Hausarztmangel, Prozedere, Versorgungsmodell mit APN
Ich möchte auf die Motion «Hausarztmangel, Prozedere, Versorgungsmodell mit APN» von Peter Gerber (BDP) aufmerksam machen. Peter Gerber hat sich mit grossem Engagement für seine Motion eingesetzt. Er hat bereits grosse Erfahrung mit dem Aufbau der MediZentren im Seeland. Der Regierungsrat wird gebeten, unverzüglich die Gewährleistung der medizinischen Gesundheitsversorgung wahrzunehmen und insbesondere das Problem Hausarztmangel mit den richtigen Massnahmen anzugehen. Die medizinische Grundversorgung muss so attraktiv ausgestaltet werden, dass junge Ärztinnen und Ärzte, wie auch gut qualifiziertes Pflegefachpersonal und Pflegeexpertinnen APN für diese Aufgaben gewonnen werden können. Peter Gerber konnte mit seiner Motion überzeugen und den Regierungsrat beauftragen, dieses Model zu untersuchen und die Erfolgsfaktoren zu erkennen.
Kantonale Hoheit behalten im Bereich Energie und Gebäude
Die BDP unterstützt den Regierungsrat, dass das kantonalen Energiegesetz (KEnG) überarbeitet wird. Der CO2-Ausstoss müsste rasch gesenkt werden, damit die Erwärmung der Atmosphäre gebremst werden kann.
Skiweltcuprennen im Berner Oberland
Die Skiweltcuprennen im Berner Oberland gaben im Grossrat zu diskutieren, die zwei eingereichten Vorstösse wurden von fast allen Parteien positiv wahrgenommen. Die Grossräte aus den Oberland beanspruchten viel Redezeit und brachten ihre Voten ein. Es war für die meisten Redner von enormer Wichtigkeit, dass die Weltcuprennen weiter in Adelboden und Wengen stattfinden. Die Regierung hat einen Prüfauftrag erhalten.
Nothilfe für privatuntergebrachte abgewiesene Asylsuchende
Ulrich Stähli (BDP) hat sich in seiner letzten Session als Mitmotionär stark für diesen Vorstoss eingesetzt. Der Kanton Bern würde Geld sparen, wenn die abgewiesenen asylsuchenden Menschen statt in Zentren bei Privatpersonen untergebracht würden. Viele dieser Menschen sind schon lange in der Schweiz und warten auf die Ausschaffung in ihre Herkunftsländer. Diese Rückkehr ist wegen der momentanen Situation im Land nicht möglich. Der Grossrat folgte seinem Vorstoss.
Fazit
Wir behandelten rund 78 Geschäfte in der vergangenen Herbstsession. Wiederum konnte die BDP bei einigen Geschäften «das Zünglein an der Waage» spielen.
Die Feier für den im Sommer gewählten Grossratspräsident Stefan Costa (FDP) fand am 3. September statt. Stefan Costa wurde in Langenthal mit Einhalten der «Social-Distancing»-Regeln gefeiert.
Nach 7 Jahren im Grossrat wurde Ulrich Stähli (BDP) vom Grossratspräsidenten gebührend verabschiedet. Ueli war über alle Parteigrenzen hinweg sehr beliebt und akzeptiert. Er war Mitglied in der Bildungskommission und setzte sich für humanitäre Hilfe ein. Sein Humor wird uns im Grossrat fehlen. Die Familie der BDP dankt dir herzlich für deinen unermüdlichen Einsatz und wünscht dir alles Gute.
Andreas Mühlemann, Grossrat