Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrates wird am 10. Februar 2019 folgende eidgenössische Vorlage zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)"
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Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein NEIN zur Zersiedelungsinitiative
Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrates Basel-Landschaft vom 23. Oktober 2018 werden am 10. Februar 2019 die folgenden fünf kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
2. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018 - 214)
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Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein JA zum Staatsvertrag
3. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)
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Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein JA zum Staatsvertrag
4. Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
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Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein JA zum Spitalbeteiligungsgesetz
5. Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)
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Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein NEIN zum Planungsmehrwertgesetz
6. Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrates vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)
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Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein NEIN zur Ausgleichsinitiative sowie ein JA zum Gegenvorschlag mit der Stichfrage GEGENVORSCHLAG.
(Die ausführlichen Erläuterungen und Gesetzestexte zu den vier kantonalen Vorlagen sind auf der kantonalen Absimmungsseite zu finden).