Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018 - 214)

• Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein JA zum Staatsvertrag

Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)

• Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein JA zum Staatsvertrag

Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

• Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein JA zum Spitalbeteiligungsgesetz

Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)

• Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein NEIN zum Planungsmehrwertgesetz

Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrates vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

• Die BDP Sektion Birstal empfiehlt ein NEIN zur Ausgleichsinitiative sowie ein JA zum Gegenvorschlag mit der Stichfrage GEGENVORSCHLAG.

(Die ausführlichen Erläuterungen und Gesetzestexte zu den vier kantonalen Vorlagen sind auf der kantonalen Absimmungsseite zu finden).