GPK-Bericht zur Tesla Beschaffung
Schlechtes Zeugnis für das JSD
Der heute erschienene Bericht der Geschäftsprüfungskommission gibt dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dessen Vorsteher Regierungsrat Dürr in Sache Tesla-Beschaffung ein sehr schlechtes Zeugnis ab. Eine unrechtmässige Beschaffung in der Verwaltung ist für die BDP Basel-Stadt inakzeptabel. Es ist leider nicht das erste Mal, dass das JSD in der Kritik steht betreffend Beschaffungen. Für die BDP Basel-Stadt ist es klar die Fachstelle für öffentliche Beschaffungen braucht mehr Kompetenzen und soll zukünftig nicht mehr nur unterstützen, sondern den Lead im Beschaffungswesen übernehmen.
Eine zentrale Stelle
Stand heute unterstützt die Fachstelle für öffentliche Beschaffungen die auftraggebenden Stellen in der Festlegung und Durchführung der Vergabeverfahren und nimmt Publikationen von Ausschreibungen, Zuschlägen und dergleichen in den erforderlichen Publikationsorganen vor. Die BDP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf dies zu ändern. Nach der Vorstellung der BDP muss es zukünftig eine zentrale Stelle geben, welche alle öffentlichen Beschaffungen der gesamten Kantonsverwaltung übernimmt und nicht die einzelnen Departemente. Zudem sollen Entscheide der Fachstelle für öffentliche Beschaffungen bindend für alle Departemente sein.