GPK-Sonderbericht zur BVB
Regierungsrat Wessels muss zurücktreten!
Die BDP nimmt den dritten Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats zur BVB mit Sorgen zur Kenntnis. Für die BDP Basel-Stadt ist klar das Regierungsrat Wessels nun seine staatspolitische Pflicht übernehmen muss und im Sinne eines Neustartes zurücktreten muss!
Vertrauen aufgebraucht!
Die BDP ist erstaunt und beunruhigt über den neusten GPK-Sonderbericht zur BVB. Gerade bei einem Betrieb wie der BVB muss nach Ansicht der BDP der Regierungsrat sorgsam agieren und handeln. Dies tut er nicht. Der Regierungsrat sowie der Departementsvorsteher des BVD wollen die Empfehlungen der GPK nicht umsetzen eine klare Missachtung der Oberaufsicht der Legislative. Inakzeptabel für die BDP. Nach diversen Personalwechseln an der Spitze der BVB ist es nun Zeit das es einen Personalwechsel an der Spitze des BVD gibt. Das Vertrauen ist aufgebraucht.