Parolen zu den Abstimmungen vom 19.05.19
Nein zur Abschaffung der Sonderjagd
«Die Abschaffung der Sonderjagd ist ein unnötiges Experiment», argumentiert Flurin Filli, Vorstandsmitglied des Bündner Kantonalen Patentjäger Verbandes. Das heutige Bündner Jagdsystem mit der Hoch- und Sonderjagd sei über viele Jahre erprobt und habe sich bewährt. Eine Abschaffung der Sonderjagd würde zu unnötigen, teuren Experimenten auf dem Buckel von Wald, Wild und Landwirtschaft führen.
Die Delegierten fassen mit 31 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole.
Ja zur Revision Waffenrecht
«Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz», begründet Silvan Tscholl, Präsident der Jungen BDP Graubünden und Nationalratskandidat, seine Pro-Haltung. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.
Die Contra-Argumente von Reto Melcher, Mitglied des kantonalen Komitees gegen das neue Waffengesetz, überzeugen wenig. Die Delegierten fassen mit 35 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ja-Parole.
Ja zur Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die BDP Delegierten sind der Ansicht, dass es eine Steuerreform braucht, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu erhalten. Auch in der Altersvorsorge braucht es aus Sicht der BDP dringend Reformen (deshalb hatte sie die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV21) auch ausdrücklich gutgeheissen.
Allerdings ist die BDP auch grundlegend gegen die Verknüpfung sachfremder Themen. BDP-Nationalrat Duri Campell hat sich klar geäussert: «Wir haben auch staats- und demokratiepolitische Bedenken, wenn zwei komplett verschiedene Fragestellungen miteinander verknüpft werden. Wenn das Schule macht, werden wir hier zunehmend einen Basar haben, der nichts mit sorgfältiger Kompromissfindung gemeinsam hat».
Die Delegierten werden sich trotz ihrer grossen Bedenken nicht gegen das Gesetz stellen, denn als vernünftige und lösungsorientierte Partei ist sie sich bewusst, dass ein Kompromiss besser ist, als gar keine Lösung.
Die Delegierten der BDP Graubünden haben mit 26 zu 8 Stimmen die JA-Parole beschlossen.