Unsere politischen Schwerpunkte

Schule/Bildung und Sport

Kindertagesstätten

Wir unterstützen das Anliegen unserer Gesellschaft, Familie und Beruf vereinen zu können.
Dazu soll die öffentliche Hand schulergänzende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen: Kindergärtner und Schüler können das Mittagessen in der Kita einnehmen, sie sind nach der Schule bis 18.00 Uhr betreut, nach Wunsch sogar inkl. Hausaufgabenbetreuung.
Wir fordern ein umfassendes Gesamtkonzept zu den Kindertagesstätten. Nur aus diesem Grund haben wir uns gegen den Neubau Kita Montalin und gegen den Modularcontainer Rheinau ausgesprochen.
Die Stadt muss in den nächsten 6 Jahren 15 Mio. Franken in die Kitas investieren.
Hintergrund: Heute werden ca. 20% der Schulkinder mind. einmal wöchentlich schulergänzend betreut. Die Nachfrage steigt rapide an. In ca. 6 Jahren werden ca. 50% der Schüler die Kita in Anspruch nehmen.

Lehrplan 21

Zurzeit ist vorgesehen, diesen auf das Schuljahr 2018/19 einzuführen. Mit einem gemeinsamen Lehrplan werden die Ziele der Volksschule in der Deutschschweiz harmonisiert. Dieser Lehrplan ist die Grundlage für die Koordination der Lehrmittel. Das erleichtert für Kinder den Schulwechsel kantonsübergreifend. Wir unterstützen deswegen den Lehrplan 21.

Schulrat

Durch die gesellschaftlichen Veränderungen hat der Anspruch an Schule und Lehrpersonen stark zugenommen.
Damit die Schule ihre Aufgaben besser und effizienter lösen kann, wurde die Schulleitung reorganisiert und die strategische klar von der operativen Führung getrennt.
So verfügt nun jedes Schulhaus über ein Schulleitungsmitglied mit entsprechender Führungsausbildung.
Die Schuldirektion ist für die Führung der Schulleiter verantwortlich. Für die strategische Führung wurde eine Bildungskommission geschaffen, die aus mind. 5 Gemeinderäten besteht.
Die Politik muss in die Schule «eingebunden» sein, damit sie die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen und über ihre Verwendung wachen kann.

Sportstätten

Seit über 40 Jahren wird in Chur über Sinn und Zweck von Sportstätten diskutiert.
Die bestehenden sind zum Teil in bedenklichem Zustand, allen voran das Eisfeld auf der Oberen Au und die Fussballplätze.
Jede neue Regierung, sprich Stadtrat, möchte sich ein Denkmal setzen. Die Folge ist: Bei jedem Wechsel im Stadtrat gehen die Planungen wieder von vorne los.
Abklärungen und Projekte sind aber genug gemacht worden, nun sollen endlich Taten folgen.
Neue Sportanlagen werden dringend benötigt, aber: Nicht jede Erneuerung, Ersatz oder Unterhalt darf mit einer Steuererhöhung verbunden sein. Bei anderen Projekten resp. auf anderen Gebiten ist dies schliesslich auch nicht der Fall (warum also nur beim Sport?).
Mit der Rutschbahn, dem Kunstrasenplatz und dem neuen Masterplan «Obere Au Sportanlagen und Eventkonzept» ist ein erster Schritt getan. Es bleibt abzuwarten, wie das Konzept in der Realität umgesetzt wird.
Unsere Jugend braucht keine Luxusbauten, aber funktionierende Sportanlagen. Denn der Sport fördert das soziale Zusammenleben, die Integration, die Gesundheit und noch vieles mehr.

Verkehr und Finanzen

Verkehr

Wichtigster strategischer Schwerpunkt für die kommenden 20 Jahre ist das Lösen der Verkehrsprobleme im Raum Chur Nord. Wir forcieren dieses Thema seit Jahren auf strategischer Ebene.
Dem Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehrsmittel sind beim Bau und der Sanierung von Infrastruktur angemessen Raum zur Verfügung zu stellen.
Wohnquartiere sind als 30er Zonen zu gestalten. Der Durchgangsverkehr, z.B. Masanserstrasse, Loestrasse, Kasernenstrasse und Ringstrasse, ist bei Tempo 50 zu belassen.

Stadtratslöhne

Ein Stadtrat führt zwischen 200 und 700 Mitarbeitende. Er steht voll im Fokus der Öffentlichkeit. Frei- und Familienzeit gibt es kaum. In der Privatwirtschaft übliche Lohnnebenleistungen (Dienstfahrzeug, Stabsmitarbeiter, Spesen, etc.) existieren nicht oder sind deutlich unterdurchschnittlich. Er riskiert, alle 4 Jahre abgewählt zu werden und weiss, dass er den Job maximal während 12 Jahren machen kann.
Der Lohn ist zwar hoch, aber bemessen an der Belastung und den Begleiterscheinungen vertretbar. Eine Kürzung um 20% (Vorschlag SVP) wäre unverhältnismässig und würde dazu führen, dass Chefbeamte besser verdienen als der Chef. Für viele Kandidaten aus der Privatwirtschaft ist der Job schon heute nicht mehr attraktiv. (Entschädigung Stadtrat: 250'000, Stadtpräsident 260'000).

Finanzen

Dank eines harten Sparkurses haben Stadt- und Gemeinderat die Stadtfinanzen wieder auf Kurs gebracht. Dies ohne Qualitätsverlust für Chur.
Ziel ist aber, dass wir aus der Erfolgsrechnung genügend Überschuss erzielen, damit wir ca. 30 Mio. netto/Jahr in Attraktivitätssteigerungen, Optimierungen und den Unterhalt der Stadt investieren können, ohne uns neu zu verschulden.
Steuer- und Gebührenerhöhungen sind für uns das letzte Mittel, vorher sind weitere Aufgaben und Leistungen der Stadt zu überprüfen und alte Zöpfe abzuschneiden.

Liegenschaftspolitik/Wirtschaftsförderung

Die Stadt soll brach liegende eigene Parzellen im Baurecht abgeben. Auf eigene Investitionen (sei es seitens der Stadt oder der WSC) in den Wohnungs- und Gewerbemarkt ist künftig zu verzichten. Bei Gewerbeland ist darauf zu achten, dass wertschöpfungsintensive Betriebe angesiedelt oder gehalten werden können. Die Ansiedlung von Hotellerie (inkl. Konferenzinfrastruktur) sollte in der Immobilienstrategie der Stadt eine höhere Priorität geniessen.
Bei der aufgrund der bundesweiten Harmonisierung der Baubegriffe notwendigen Überarbeitung des Baugesetzes ist darauf zu achten, dass keine Ausnützung verloren geht.
In der Altstadt/City als touristischem Anziehungspunkt ist darauf zu achten, dass publikumsintensiven Nutzungen angemessen Raum gegeben wird. Daher soll sich die Stadt um das kantonale Areal Sennhof bemühen, um die Fäden in eigenen Händen zu haben.
Die Stadt soll weiter darauf hinarbeiten, die Kaserne aus der Stadt an den Rossboden zu verlegen. Ebenso soll im Raum Obere Au auf privater Basis ein Messeareal als Ersatz für die Stadthalle erstellt werden. Die frei werdenden Parzellen (zusammen mit den Parzellen «alter Forstwerkhof» und Stadtbaumgarten) sollen ebenfalls zur Aufwertung von Altstadt und City beitragen.
Das Projekt Schulhaus Ringstrasse bietet die Möglichkeit, im Schulbereich einen zentralen Schwerpunkt zu setzen. Es können Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Das Daleuschulhaus kann an die Gewerbliche Berufsschule und das dann nicht mehr benötigte Florentini im Baurecht abgegeben werden. Die Einnahmen daraus finanzieren die Verlegung des Sportplatzes Ringstrasse in die Obere Au.

Weitere Themen

Gross-Chur

In unserer Gemeinderatsfraktion haben wir den CVP Auftrag für Gross - Chur unterstützt. Gross Chur wäre eine Gemeinde von Landquart bis Bonaduz.
Das wird so nie zustande kommen, das ist klar. Es ist aber dringend notwendig, dass man damit beginnt, regional zu denken. Grössere Gemeinden sollten zusammenspannen, wenn es um Grossanlagen, wie zum Beispiel grosse Sporthallen geht. Solche teuren Anlagen sollten gemeinsam finanziert und genutzt werden.

Polizei

Wir möchten den öffentlichen Grund mittels Videokameras überwachen können. Dies macht erst Sinn, wenn seitens Kanton die Legitimation für Personenerkennung und Aufbewahrung des Videomateriales geschaffen wurde. Damit ist in der nächsten Legislatur zu rechnen.
Im Gegenzug möchten wir das unverständliche und imageschädigende generelle, nächtliche Alkoholverbot auf öffentlichem Grund wieder abschaffen.

Soziale Dienste

Die Sozialen Dienste sind heute die grösste Ausgabenposition (zusammen mit der Stadtschule). Die Führung dieser Dienststelle muss unbedingt in Bürgerliche Hand. Heute herrscht eine Gebermentalität und als erste Sparmassnahme wurde das Controlling reduziert.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen Wert darauf legen, dass nur die Gelder ausgegeben werden, die gesetzlich auch geschuldet werden.

Wohnen

Die Stadt Chur muss darauf achten, dass vermehrt zahlbarer Wohnraum der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dabei steht ein höheres Wohnungsangebot (der Leerwohnungsbestand ist nach wie vor zu klein) im Vordergrund – und zwar durch eine Verdichtung nach innen (Aufzonungen).
Zudem soll darauf geachtet werden, dass Baurechte mit gemeinnützigen Wohnbauträgern verlängert und neue vergeben werden. Die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur soll die eigenen Wohnungen bevorzugt an den Mittelstand abgeben.

Kultur

Bei der Kulturförderung ist die gezielte Investition in Leuchtturmprojekte dem Giesskannenprinzip vorzuziehen. Ebenso sind unternehmerische Leistungen der Kulturschaffenden zu fördern.

Bau

Städtische Bauten sollen möglichst energieeffizient und unter Berücksichtigung von erneuerbaren Energien erstellt werden.

Regionalpolitik

Die Stadt soll sich darum bemühen, gemeindeübergreifende Themen (z.B. Sportanlagen, Wirtschafts- und Tourismusförderung etc.) regional oder überregional anzugehen und zu finanzieren.