Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“

Das Stimmvolk hat sich heute erfreulich klar gegen die Abschaffung des medialen Service public ausgesprochen und die No-Billag-Initiative abgelehnt. Damit ist eine unabhängige und eigenständige Berichterstattung in allen Regionen und Landessprachen weiterhin möglich.
Nach intensivem Abstimmungskampf in den letzten Monaten konnte der Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und auf den unabhängigen Journalismus abgewehrt werden. Die Initianten haben eine deutliche Antwort erhalten. Das freut vor allem auch den Bündner BDP-Nationalrat Duri Campell: „Das ist ein deutliches und wertvolles Zeichen der Solidarität gegenüber den Sprachregionen.“ Und Nationalrat Bernhard Guhl weist auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: „Auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen hätten ihren Betrieb einstellen müssen.“
Trotz der Freude über das Ergebnis kann jetzt aber nicht einfach zum Alltag zurückgekehrt werden. Die BDP will insbesondere auch die Verantwortlichen der SRG beim Wort nehmen und erwartet einen effizienteren Umgang mit den öffentlichen Geldern. Die SRG erhält heute jährlich 1.2 Milliarden aus dem Gebührentopf. Die BDP erwartet, dass dieser Betrag über die nächsten vier Jahre um jährlich 50 Millionen gesenkt und somit auf 1 Milliarde reduziert wird. Parteipräsident Martin Landolt bezeichnet dies als „betriebswirtschaftlich machbare Sparvorgabe“. Nicht davon betroffen sein sollen alle anderen Empfänger von Gebührengeldern, also namentlich die regionalen Radio- und Fernsehstationen oder die SDA.
Die BDP-Fraktion hat bereits am vergangenen Dienstag beschlossen, dass sie noch während der laufenden Frühlingssession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen wird.