Begrenzungsinitiative
Worum geht es?
Die Initiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln soll. Des Weiteren dürfen nach dem Willen der Initianten keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Personenfreizügigkeit gewähren.
Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass der Bundesrat innert 12 Monaten ein neues Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU aushandeln muss. Gelingt dies nicht innert dieser Frist, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen.
Hintergrund
Die Begrenzungsinitiative will de facto die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit gefährdet sie den heutigen bilateralen Weg. Wegen der "Guillotine-Klausel" fallen auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I weg. Weitere Abkommen, die politisch mit den Bilateralen verbunden sind, könnten in der Folge ausser Kraft treten, zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen, die für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral sind.
Argumente
Die Schweiz geht in Europa einen eigenständigen Weg: sie hat sich weder für eine EU-Mitgliedschaft noch für den Europäischen Wirtschaftraum (EWR) entschieden, sondern für bilaterale Verträge. Es ist der Schweiz gelungen, Verträge mit der EU abzuschliessen, die speziell auf sie zugeschnitten sind. Der bilaterale Weg sorgt für gute und ausgewogene Beziehungen zur EU und wahrt unsere nationalen Interessen.
Das heutige Vertragswerk ist das Resultat von jeweils mehrjährigen und anspruchsvollen Verhandlungen. Die Initianten würden vom Bundesrat erwarten, das Personenfreizügigkeitsabkommen innert nur gerade 12 Monaten neu zu verhandeln. Die bisherigen Verhandlungen über die bestehenden (und künftigen) Verträge ebenso wie das Seilziehen zwischen der EU und Grossbritannien zeigen eindeutig, wie illusorisch diese Forderung ist.
Dank den bilateralen Verträgen mit der EU haben die Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, einen direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Ohne diesen Zugang wären sie weniger konkurrenzfähig. Es würde weniger in den Standort Schweiz investiert und die Produktion vermehrt ins Ausland verlagert. Der Handel mit der EU wäre erschwert und die Preise in der Schweiz würden steigen.
Bereits heute finden die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Da der Anteil der Pensionierten in den nächsten Jahren laufend steigt, ist das Freizügigkeitsabkommen umso wichtiger: Es ermöglicht den Unternehmen, ergänzend zu den inländischen Arbeitskräften, auch aus der EU flexibel und unbürokratisch die benötigten Fachkräfte zu rekrutieren. Der Bundesrat will aber nur so viel Zuwanderung wie nötig.
Deshalb sind verschiede Massnahmen getroffen worden, um sicherzustellen, dass die inländischen Arbeitskräfte konkurrenzfähig bleiben.
Unsere Gesellschaft ändert sich: Wir pendeln mehr und weiter, wir beanspruchen immer mehr Wohnfläche und Energie pro Person, die Globalisierung und die Digitalisierung bringen heftige Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Die Initiative löst kein einziges Problem, stürzt die Schweiz aber in zusätzliche Schwierigkeiten.
Gegner der Initiative
NEIN zur Initiative sagen:
- Bundesrat
- Nationalrat (142 Nein-Stimmen, 53 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
- Ständerat (37 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
- Alle Parteien ausser SVP
Der Vorstand der BDP Schweiz empfiehlt einstimmig, die Begrenzungsinitiative (auch "Kündigungsinitiative" genannt) abzulehnen.