BDP sagt drei Mal klar Nein.
An der Delegiertenversammlung der BDP des Kantons Glarus im Restaurant Tell in Riedern sprachen sich die Delegierten deutlich gegen die drei Vorlagen aus. Jeweils nach nur kurzen Diskussionen wurden die Nein-Parolen gefasst.
Weder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, noch die Goldinitiative und schon gar nicht die Ecopop-Initiative fanden vor den Delegierten Zustimmung. Es war eine kurze und sehr speditive Delegiertenversammlung wobei die drei Vorlagen sehr gut erklärt und auch sachlich diskutiert wurden.
Abschaffung der Pauschalbesteuerung – klares Nein
Nach einer kurzen Begrüssung durch Kantonalpräsident Kari Mächler erläuterte Landrat Luca Rimini die Volksinitiative „Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“. Diese verlangt die Abschaffung von der Besteuerung nach Aufwand. In der Schweiz wohnhaft, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nach dem Einkommen und dem Vermögen besteuert werden und nicht wie bisher Pauschal nach den Lebenshaltungen. Wie Rimini erklärte, sei dafür die Mindestbasis 400.000 Franken, oder das siebenfache der Lebensunterhaltskosten betragen, dies bei einem Vermögen von 8 Mio Franken. „Zurzeit sind die Kantone dabei, diese Schwellen nach oben zu setzten. Auch der Kanton Glarus wird darüber an der kommenden Landsgemeinde abstimmen können. „ Wie er weiter ausführte seien im Jahr 2012 insgesamt 5634 Ausländer pauschal besteuert gewesen, welche im Durschnitt 125.000 Franken Steuern bezahlt haben. „Fair oder nicht Fair, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein“ so Rimini weiter, aber mit dieser Pauschalbesteuerung sind in der Schweiz bis zu 22.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt in Verbindung zu bringen. „Dass zentrale Element bei dieser Besteuerung, ist für mich jedoch der Föderalismus, denn es ist Sache der Kantone, ob sie diese Pauschalbesteuerung wollen oder nicht.“ Nationalrat Martin Landolt sieht hier auch eine staatspolitische Frage. Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich die Delegierten klar für ein Nein aus.
Goldinitiative – einstimmiges Nein
Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 % erhöht wird. Zurzeit beträgt er rund 7.5 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen müsste die Nationalbank für gut 65 Mrd. Franken zusätzlich Gold einkaufen. Weiter fordern die Initianten, dass das Gold unverkäuflich und ausschliesslich in der Schweiz eingelagert ist. „Zurzeit lagern 70 Prozent der Goldreserven in der Schweiz, 20 Prozent in England und 10 Prozent in Kanada.“ Wie Rimini ausführte, könnten diese Goldkäufe zu grossen Spekulationen führen, zudem wirft Gold keine Renditen ab, was sich auch auf die Zahlungen der Nationalbank an die Kantone negativ auswirken würde. Ohne Diskussion und einstimmig wurde hier die Nein-Parole beschlossen.
Ecopop-Initiative – Nein ohne Gegenstimme
Das Ziel der Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage (ECOPOP)“ ist es diese Lebensgrundlagen zu erhalten und dazu soll das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz durch Zuwanderung nicht mehr als 0.2 Prozent pro Jahr betragen. Im Moment wären dies rund 16.000 Personen. Zudem soll die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. „Der unverständliche Teil dieser initiative ist sicher, dass 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die Familienplanung investiert werden muss.“ Wie Nationalrat Landolt betonte würde es aufgrund dieser Initiative und den sehr unklaren Formulierungen in Zukunft für die Schweiz keine Bilateralen Verträge mehr geben. „Bei einer Annahme würde das bedeuten, dass wir wirtschaftlich in Zukunft im höchsten Falle mit einer schwarzen Null rechnen können, Tendenz eher nach unten.“ Das Schlimme an dieser Initiative wären aber die 200 Mio. Franken welche für Familienplanung in Afrika ausgegeben würden. „Sprich wir fahren in die Entwicklungsländer, verteilen Verhütungsmittel, machen Aufklärungskurse und bitten die lieben Ausländer möglichst schnell weniger Kinder zu erzeugen, damit wir schlussendlich weniger Ausländer in der Schweiz haben. Zynischer geht es in der Tat nicht.“ Was würden wir für ein Bild in Europa, ja in der der ganzen Welt abgeben! Dass wir die Zuwanderung reduzieren müssen, das sei klar, so Landolt, aber nicht auf diesem unschönen Weg.
Damit war Schluss mit der Nationalen Politik und es wurde noch in kameradschaftlicher Stimmung über alltägliches und über aktuelle Probleme den Kanton Glarus betreffend diskutiert.