Die Glarner BDP sagt dreimal einstimmig JA.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Glarus (BDP) hat für die Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 dreimal klar die JA-Parolen beschlossen. Es geht um wichtige und nachhaltige Investitionen in den Wirtschaftsstandort und seine Infrastruktur, ebenso wie um die gesellschaftliche Ausrichtung einer modernen Schweiz.

Die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) wird von der Glarner BDP begrüsst und klar befürwortet. Peter Rufibach, Präsident der Glarner Handelskammer, wies auf die wirtschaftliche Bedeutung einer zeitgemässen Strasseninfrastruktur hin. Er erinnerte aber vor allem auch daran, dass diese Abstimmung die letzte Etappe für die Umfahrungsstrassen im Glarnerland bedeute. Es sei deshalb anzustreben, dass insbesondere der Kanton Glarus diese Vorlage so deutlich wie möglich annehmen und ein klares Signal nach Bundesbern schicken wird. „Etz gilts“, heisse deshalb auch richtigerweise die Kernbotschaft des überparteilichen Komitees.

Die Unternehmenssteuerreform III wurde von Landrat Luca Rimini als wichtige und sinnvolle Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz beschrieben. Bisher konnten ausländische Unternehmen steuerlich privilegiert werden. Diese Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 150‘000 Mitarbeitende und bezahlen rund 5 Milliarden Franken Gewinnsteuern. Damit diese Privilegierungen abgeschafft werden können, ohne den Verlust von Arbeitsplätzen zu riskieren, sollen nun auch die Schweizer Firmen von tieferen Steuern profitieren können. Die führt zu einem gerechteren System und zu Attraktivitätssteigerungen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sämtliche Kantone und alle bürgerlichen Parteien überzeugt hinter dieser Reform stehen. Auch die Glarner BDP folgt dem einstimmig.

Ebenfalls unbestritten ist die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Nationalrat Martin Landolt erläuterte, dass weiterhin verschiedene Kriterien erfüllt sein müssen und deshalb in keiner Art und Weise von einem Automatismus die Rede sein könne. Betroffen sind Ausländerinnen und Ausländer, von denen schon mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz gelebt hat. Sie sind hier aufgewachsen, haben hier die Schulen besucht, sprechen Glarner Dialekt und engagieren sich in den Vereinen. Wenn jetzt die Gegenkampagne auf den Plakaten eine Burkaträgerin zeige, so betreffe dies sicher nicht die dritte Ausländergeneration. Da die BDP sich klar für eine moderne und fortschrittliche Schweiz einsetze, entspreche die Vorlage vollumfänglich ihren Wertehaltungen.

Zum Schluss informierte Parteipräsident Karl Mächler die gut besuchte Versammlung darüber, dass die Parteileitung bereits im letzten November den Kick-Off zu den Landratswahlen 2018 eingeleitet habe. Als drittstärkste Kraft im Kanton sehe die Glarner BDP diesen Wahlen selbstbewusst und ambitioniert entgegen.