JA zu FABI, NEIN zur Abschottungsinitiative.

An der Delegiertenversammlung der BDP des Kantons Glarus sagten die Delegierten klar Ja zu FABI und ebenso klar Nein zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» und zur Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung».

Kantonalparteipräsident Karl Mächler begrüsste im Saal des Restaurants Schützenhof in Näfels die Delegierten zur Parolenfassung der kommenden eidgenössischen Abstimmung. In einem kurzen Rückblick streifte er noch einmal die Ständeratswahl. «Im Namen der BDP gratuliere ich Thomas Hefti zur Wahl als Ständerat und bedanke mich für den jederzeit fair geführten Wahlkampf. Ich wünsche dem neuen Ständerat, dass er die Anliegen unseres Kantons mit Engagement, Geschick und Glück erfolgreich im «Stöckli» vertritt.

Alle drei Abstimmungsvorlagen zur Volksabstimmung vom 9. Februar wurden von Nationalrat Martin Landolt eingehend und sehr verständlich erklärt.

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur kurz FABI – JA-Parole
Studien gehen davon aus, dass der Personenverkehr bis 2030 um rund 45 Prozent und der Güterverkehr auf gegen 85 Prozent zunehmen werden. «Ich fahre nun seit über 20 Jahren mit der Bahn und es ist kein Vergleich, wie es heute zu und her geht», betonte Martin Landolt in seinen Ausführungen. Wie er weiter ausführte, habe die Schweiz ein Bahnnetz mit der weltweit höchsten Zugdichte. «Wir brauchen unbedingt eine zusätzliche Infrastruktur und das ist mit FABI so geplant.» Mit der aktuellen Vorlage wird über einen ersten Ausbauschritt abgestimmt. Es handelt sich um vom Parlament überraschend beschlossene Investitionen von rund 6,4 Mrd. Franken, wobei der Bundesrat im Vorfeld 3,5 Mrd. Franken vorgeschlagen habe. «Die Finanzierung ist soweit klar, wobei sicher die beantragte Lösung, die Obergrenze des Pendlerabzuges, auf 3000 Franken zu begrenzen ist.» Dies, so Landolt, könnte zu einem Problem bei der Abstimmung werden, wobei die Kantone in dieser Hinsicht nach wie vor autonom bleiben. Die Delegierten stimmten nach kurzer Diskussion einstimmig Ja zu FABI.

Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung» – NEIN-Parole
«Die Initianten sprechen davon, dass es ihnen nicht um die Abtreibung als solches, sondern nur um deren Finanzierung geht.» Nach Landolt stellt sich aber diese Frage nicht, denn über die eigentliche Abtreibung könne man jederzeit diskutieren und diese gut oder auch schlecht finden. «Sicher ist, dass es sich dabei in den meisten Fällen um schwere und keinesfalls leichtsinnig zu treffende Entscheide handelt.» Tatsache sei aber, dass bereits seit 2002 die Fristenregelung besteht, welche seinerzeit in einer Volksabstimmung deutlich mit 72 Prozent angenommen wurde. Wir haben, so Landolt, die tiefste Abtreibungsrate von gesamt Europa. «Mit einem Ja würde man diese gute Regelung gefährden und vor allem die finanzschwachen Frauen strafen.» Fakt sei, dass die jährlichen Einsparungen bei rund 8 Mio. Franken liegen würde, dies bei jährlichen Gesamtkosten von annähernd 26 Mrd. Franken. Auch hier stimmten die Delegierten grossmehrheitlich bei einer Enthaltung mit einem Nein gegen diese Initiative.

Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» – NEIN-Parole
«Die Initiative der SVP verlangt eine Änderung des bisherigen Systems, der Staat soll dabei die Gesamtzuwanderung steuern. Völkerrechtliche Verträge, welche dieser Lösung widersprechen, wären neu zu verhandeln.» Parteipräsident Karl Mächler übergab nach dieser kurzen Einleitung das Wort wiederum an Landolt, damit er diese Initiative aus seiner, besser aus Sicht der BDP, analysieren könne. «Mit der Annahme der Initiative würde diese gegen das heute bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen.» Damit erklärte Landolt weiter, würde die EU nicht nur dieses, sondern sämtliche übrigen bestehenden Abkommen künden, was ganz klar zu enormen Problemen führen würde. Ohne grosse Diskussion entschieden die Delegierten einstimmig die NEIN-Parole.

Präsident Mächler forderte die Delegierten eindrücklich auf, die Kandidaten der BDP bei den kommenden Wahlen, sei es Regierung, Gemeindepräsidium Glarus Süd oder Gemeinderäte, intensiv und engagiert zu unterstützen.