Klare und eindeutige Parolen der Glarner BDP

Glarus, 20. Januar 2020: Die Parteileitung der Bürgerlich-Demokratischen Partei des Kantons Glarus (BDP) hat für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar klare Parolen gefasst: Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird abgelehnt, während die Erweiterung des Anti-Rassismus-Artikels im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz vollumfänglich befürwortet wird.

Keine flächendeckende Lösung für regionale Herausforderungen
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» adressiert ein Problem, das tatsächlich vorhanden ist und Lösungen erfordert. Allerdings besteht die Problematik insbesondere in spezifischen Regionen und nicht landesweit. Gerade deshalb schiesst die flächendeckende Initiative am eigentlichen Ziel vorbei. Und sie trägt dem Förderalismus nicht Rechnung. Es stehen nämlich primär diejenigen Kantone und Regionen in der Pflicht, welche tatsächlich mit dem Problem konfrontiert sind.

Hass ist keine Meinung
Die Bundesverfassung untersagt die Diskriminierung aufgrund der Lebensform, jedoch besteht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen eine Gesetzeslücke. Das Parlament hat deshalb entschieden, den Anti-Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz entsprechend zu erweitern. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Die Glarner BDP unterstützt diese Erweiterung und betrachtet sie als überfällig. Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt, weil Hass keine Meinung ist. Zudem geht es um das öffentliche Aufrufen zu Hass oder Diskriminierung. Schlechte Witze am Stammtisch sind davon nicht betroffen, auch wenn sie deswegen nicht besser werden.




Auskunft:
Landrat Luca Rimini, Parteivizepräsident: 079 327 78 06