BDP zur Landsgemeinde 2016.
An der BDP-Parteiversammlung in Glarus behandelten die Mitglieder die diesjährigen Landsgemeindegeschäfte und fassten die Parolen. Luca Rimini wird zum Nachfolger von This Vögeli als Vizepräsident.
In seinem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr bedankte sich Karl Mächler bei Fraktionspräsident Rolf Elmer für seinen Einsatz während bald vier Jahren. In bleibender Erinnerung sei vor allem die Landratspräsidentenfeier von Fridolin Luchsinger im Zelt von Zirkus Mugg. Erfreulich für die Partei sicher auch die Wiederwahl von Nationalrat Martin Landolt für die kommenden vier Jahre.
Rücktritt von This Vögeli als Vizepräsident
Acht Jahren – seit der Gründung der Glarner BDP – amtete This Vögeli als Vizepräsident. In seinem Rücktrittschreiben betonte er, dass er der Überzeugung sei, dass es in der BDP eine Wachtablösung brauche und sukzessive junge Leute in die Parteileitung eintreten und Verantwortung übernehmen sollten und auch können. Als Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig BDP-Landrat Luca Rimini.
Parolenfassungen zu den Landsgemeindevorlagen
Wie gewohnt führte Fraktionspräsident Rolf Elmer durch die verschiedenen Geschäfte, wobei jeweils zu den einzelnen Traktanden die zuständigen Landräte kurze Erklärungen und Ergänzungen zum Memorial gaben.
Bei Traktandum 4 von LR Kaspar Becker und Traktandum 5 von LR Rolf Elmer kurz vorgestellt, folgte die Versammlung Landrat und Regierung und beschloss jeweils einstimmig und ohne Diskussion die Ja-Parole.
Änderung des Gesetzes über das Personalwesen
Zentraler Punkt bei diesem Traktandum, das von Landrat Luca Rimini ergänzend erklärt wurde, war die Frage des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 16 Wochen die zu keiner Diskussion führte. Zu diskutieren gab der bezahlte Vaterschaftsurlaubes von zwei respektive fünf Tagen. An der Landsgemeinde wird über einen Antrag des Landrates von zwei Tagen abgestimmt. Kaspar Becker ist der festen Überzeugung, dass ein Antrag über 5 Tage gestellt wird und auch von der BDP unterstützt werden sollte. „Wir sollten als moderne und familienfreundliche Partei diesem Antrag zustimmen“ betonte er. Anderer Meinung war This Vögeli, der für die vorgeschlagenen zwei Tage plädierte. „Ich bin der Meinung die Lösung mit zwei Tagen ist eine gute und vertretbare Lösung“ erklärte This Vögeli, auch als amtierender Gemeindepräsident von Glarus Süd. Die anschliessende Abstimmung fiel äusserst knapp mit 14 zu 11 Stimmen bei mehreren Enthaltungen zu Gunsten des Antrages auf fünf Tage aus.
Bei den Traktanden 7, 8 und 9 welche von den Landräten Karl Mächler und Markus Beglinger vorgestellt wurden, folgte die Versammlung grossmehrheitlich den Anträgen von Regierung und Landrat. Dabei auch dem Beitrag von maximal 1.92 Mio Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus.
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden
Landrat Luca Rimini erläuterte die Vorlage und warb für Unterstützung im Sinne von Landrat und Regierung. LR This Vögeli unterstützt die Vorlage aus Sicht der Gemeinden ausdrücklich und führte weiter aus: Entgegen einer weitverbreiteten Meinung – die fälschlicher Weise immer wieder neu verbreitetet wird – geht es zwischen den Gemeinden und der Glarus hoch3 AG nicht darum, Schulden zu übernehmen, sondern um die Abgeltung von Leistungen, die die Gemeinden bereits bezogen haben. Nach seiner Meinung sei in dieser etwas verwirrten Angelegenheit schlussendlich alles rechtens verlaufen. Parteimitglied Hansjörg Dürst bat die Mitglieder der – wie im Memorial veröffentlichten – Vorlage zuzustimmen. Es ist keine Diskussion Privatwirtschaft gegen Staat, wie in verschiedenen Leserbriefen geschrieben wurde. Die neue Gesellschaft betreibe wie heute die Informatikdienste von Kanton und Gemeinden – neu gemeinsam. Auch die neue Gesellschaft werde den Grossteil der Leistungen wie PCs und Programme auf dem freien Markt, also von privaten Firmen beschaffen.
Zu Beginn der sehr gut besuchten Versammlung stimmten die Anwesenden der kommenden Wahl von Rolf Widmer als Landammann und Andrea Bettiga als Landesstatthalter zu.