Parolen zur Landsgemeinde 2015.

An der BDP-Parteiversammlung im Uschenriet in Ennenda behandelten die Mitglieder die Landsgemeindegeschäfte und fassten die Parolen. Die BDP bleibt mehrheitlich auf Behördenkurs, weicht aber bei den Waldstrassen von Landrat und Regierung ab. 

„Ich habe den Landräten die verschiedenen Traktanden zugeteilt und sie werden jeweils kurz darüber referieren. Anschliessend kann diskutiert und die Parolen gefasst werden“, eröffnete Elmer die Diskussion.

Traktandum 3: Memorialsantrag zur Abschaffung der Ausnützungsziffer.

Landrat This Vögeli erklärte kurz den Antrag der SVP und der GLP. Der Antrag begründet, dass man verpflichtet sei, mit den Ressourcen sparsam und nachhaltig umzugehen. „Aber über diese Abnützungsziffern entscheiden bisher die Gemeinden und das soll auch weiterhin so bleiben.“

Landrat und Regierungsrat beantragen Ablehnung und die Mitglieder entscheiden an diesem Abend ebenfalls für Ablehnung.

Traktandum 8: Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank

„Heute geht es der Bank wesentlich besser als noch vor einigen Jahren.“ Wie Martin Landolt betonte, sei dies sicher der guten Bankleitung, den Mitarbeitenden sowie einem entpolitisierten Verwaltungsrat zu verdanken. Nun gehe es darum, dass der Landrat weitere Kompetenzen an den Regierungsrat abgebe. „Die Frage der Zuständigkeit für eine allfällige Kapitalerhöhung der Bank führte zu einem Kompetenzgerangel zwischen Landrat und Regierung.“ Wie er weiter ausführte, soll der Regierungsrat die Interessen der Eigentümer vertreten, zumal der Kanton von Gesetzes wegen stets die Mehrheit der Bank besitzen werde und der Landrat hier die Entpolitisierung nicht stoppen dürfe. Auch diesem Antrag von Landrat und Regierung entsprachen die Anwesenden mit einem klaren Ja.

Traktandum 11: Motion Waldstrassen

„Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Anpassung vom bestehenden Waldstrassengesetz, welches den Gemeinden ermöglichen soll, weitere Ausnahmen zuzulassen und Fahrbewilligungen erteilen.“ Rolf Elmer erklärte, dass der Landrat der Landsgemeinde gewisse Anpassungen zum bisherigen Gesetzes beantrage. Mit diesen hätten der Landrat und der Regierungsrat für die Gemeinden gute Voraussetzungen erarbeitet. Es folgte anschliessend eine sehr engagierte Diskussion und This Vögeli stellte einen Antrag für zusätzliche Kompetenzen der Gemeinden im Sinne der ursprünglichen Motion. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für seinen Antrag und gegen den Antrag von Landrat und Regierung.