BDP will die Standortattraktivität nicht schwächen

Die Landratsfraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei des Kantons Glarus unterstützt die Effizienzanalyse „light“ mit einzelnen Vorbehalten. Gesunde Finanzen sind von grosser Bedeutung; aber kurzfristige ausgerichtete Sparmassnahmen dürfen langfristig nicht die Standortattraktivität schwächen.

Die BDP-Landräte haben sich anlässlich einer ausserordentlichen Fraktionssitzung intensiv mit den regierungsrätlichen Sparvorschlägen als Folge der Effizienzanalyse „light“ auseinandergesetzt. Die externe Analyse zeigt ein Sparpotenzial von 7 Millionen Franken auf, wogegen der Regierungsrat aber nur Massnahmen im Umfang von 2,3 Millionen als umsetzbar betrachtet. Andererseits hat der Regierungsrat anschliessend mit einer eigenen internen Analyse nochmals weiteres Sparpotenzial von rund 8 Millionen identifiziert. Dies ist einerseits erfreulich, wirft aber andererseits auch Fragen auf. Zumindest wird der Eindruck vermittelt, der Regierungsrat hätte die Arbeit der externen Experten nachbessern, bzw. wiederholen müssen.

Keine Abbau von Bildung oder Sicherheit
Die BDP-Fraktion unterstützt viele Vorschläge der Regierung. Aufgrund der finanziellen Prognosen ist es richtig und unvermeidbar, frühzeitig zu verhindern, dass der Kanton Glarus in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gerät. Wichtig ist dabei, dass der oft zitierte „Schuss ins eigene Knie“ verhindert wird, indem über Sparmassnahmen die Standortattraktivität und damit das Entwicklungspotenzial geschwächt werden. So ist beispielsweise im Bildungsbereich klar zu unterscheiden, ob im administrativen Bereich oder im Leistungsangebot gespart wird. Die BDP will keinen namhaften Abbau im Bildungsangebot, was aber keineswegs ausschliesst, dass einzelne Leistungen auch effizienter angeboten werden können. Gleiches gilt für die Sicherheit.

Kompliment an die schlanke Verwaltung
Die BDP-Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Verwaltung im Quervergleich ausgezeichnet abschneidet. Es ist deshalb auch richtig, dass die befristeten Stellen nun grossmehrheitlich in unbefristete angepasst werden. Das erhöht die Planungssicherheit für Arbeitgeber und Mitarbeitende. Ebenso ist es richtig, die Verwaltung nicht pauschal zu beurteilen. Sowohl Unter- wie auch Überdotierungen sind zu korrigieren, weshalb hier spezifische und zielgerichtete Korrekturen unterstützt werden.

Erneuter Affront gegen den Glarner Sport
Einmal mehr stellt die BDP-Fraktion fest, dass der Glarner Sport seitens der Regierung nicht die verdiente Bedeutung geniesst und nur halbherzig behandelt wird. So will die Regierung tatsächlich auf ein Entlastungspotenzial von jährlich 250‘000 Franken in der Kultur/Kulturpflege verzichten. Dies mit der Begründung, es handle sich um Lotteriegelder und deshalb um keine Entlastungsmöglichkeit. Dies ist nur bedingt richtig; denn mit einer von der BDP mehrfach geforderten Anpassung des Verteilschlüssels könnten dem Sport entsprechend mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, ohne dabei die Kultur spürbar einzuschränken. Umgekehrt sieht der Regierungsrat hingegen Einsparungsmöglichkeiten bei der Sportschule Glarnerland, obschon er gleichzeitig schreibt, die Sportschule hätte bereits Kürzungen erfahren, finanziere sich bereits teilweise von Dritten und sei effizienter und schlanker als andere Sekundarschulen. Die BDP wird sich weiterhin mit Vehemenz gegen diese stiefmütterliche Behandlung des Glarner Sports wehren.

Keine kleinkrämerischen Massnahmen
Im Rahmen einer Analyse ist es richtig, sämtliche möglichen Massnahmen aufzuzeigen. Bei der Umsetzung stellt sich aber die Frage, ob wirklich auch Kleinstbeträge gespart werden müssen. So kann es beispielsweise nicht sein, dass wegen 20‘000 Franken die Mütter- und Väterberatung eingeschränkt wird – dies unter dem belanglosen Titel „Beitragswesen“. Gerade in solchen Beratungen geht es letztlich auch darum, Folgekosten durch Fehlverhalten oder Unwissen zu vermeiden. Wer hier spart, riskiert massiv höhere Folgekosten.