Klares NEIN zur Milchkuhinitiative.
Die Glarner BDP hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni besprochen und eingehend diskutiert. Dabei sagte sie jeweils klar NEIN zu den Volksinitiativen «Pro Service public», «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und «für eine faire Verkehrsfinanzierung». Ebenso klar die JA-Parolen zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur Änderung des Asylgesetzes.
In seiner kurzen Begrüssung zur Parteiversammlung im Restaurant Adler in Schwanden wies der Kantonalparteipräsident Karl Mächler auf die Bedeutung der kommenden Eidgenössischen Volksabstimmung hin und dankte den zahlreich anwesenden Mitgliedern für ihr Erscheinen.
Einstimmiges NEIN zu «Pro Service public»
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen (wie Post oder Swisscom) im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. «Diese Initiative ist so «gut», dass sie im Nationalrat mit 196 zu 0 und im Ständerat mit 43 zu 0 überdeutlich abgelehnt wurde, erklärte Nationalrat Martin Landolt bei seiner kurzen Erläuterung zu dieser Initiative. Die Grundversorgung und die Dienstleitungen in der Schweiz befinden sich auf einem im internationalen Vergleich sehr hohen Niveau und suchen ihresgleichen. «Der Wettbewerb ist dabei sehr gut und bringt einen Qualitätsgewinn. Und wir brauchen nicht nur Chefs, sondern auch gute Mitarbeitende.» Wie Landolt weiter ausführte, hätte eine Annahme der Initiative Steuerausfälle in der Grössenordnung von 1,2 Mrd. zur Folge. Es wurde einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.
Ebenfalls klares NEIN für ein «bedingungsloses Grundeinkommen»
Diese Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vom 2500 Franken pro Erwachsenen und 625 Franken für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Altersjahr. «Eine Annahme der Initiative würde die Wirtschaft wesentlich schwächen, hätte negative Auswirkungen auf unser soziale Sicherheit und es würden wichtige Fachkräfte verloren gehen», betonte Landrat Kaspar Becker bei seinen Ausführungen. Denn mit diesem Grundeinkommen wäre es für viele Personen nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein. Zudem würde die Gefahr bestehen, dass wichtige Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. «Ein wichtiger Faktor sind dabei die Kosten. Man spricht von rund 208 Mrd. Franken pro Jahr.» Auch hier wurde ohne Diskussion die NEIN-Parole beschlossen.
Ebenso deutliches NEIN zur «Milchkuhinitiative»
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», besser bekannt als «Milchkuhinitiative» verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. «Bisher sind diese Einnahmen auch in die allgemeine Kasse des Bundes geflossen. Davon profitieren unter anderem die Landwirtschaft, die Bildung, die Armee und der öffentliche Verkehr.» Landrat Mathias Vögeli erklärte, dass bei Annahme der Initiative die Steuern zwangsläufig erhöht werden müssten. In der anschliessenden Diskussion betonte Martin Landolt, dass der NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) kommt, wenn die «Milchkuhinitiative» abgelehnt wird. «Das würde bedeuten, dass die Umfahrung Näfels kommen könnte, dies sofern das Bundesgericht in unserem Sinne entscheidet.» Auch hier war die Meinung der Mitglieder einstimmig und es wurde ebenfalls die NEIN-Parole beschlossen.
JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
«Man stellt im Allgemeinen fest, dass sich die Meinungen sehr stark auseinanderdividieren, und das auch klar über die Parteigrenzen hinaus.» Wie Landolt weiter ausführte, handle es sich hier um eine sehr emotionale oder auch moralische Frage. Man solle jedoch den betroffenen Paaren diese Möglichkeiten bieten und sie selber entscheiden lassen. Nach einer kurzen Diskussion wurde die JA-Parole beschlossen.
Ebenfalls JA zur Änderung des Asylgesetzes
«Es ist sicher im Interesse des Asylsuchenden wie auch der Behörde und der Bevölkerung, dass ein Gesuch sehr schnell behandelt und auch rasch entschieden wird, ob der Antragstellende Asyl erhält oder ausgewiesen wird.» Dies, so Landolt, ist die Kernbotschaft der beantragten Änderung. Kein Thema sei nach seiner Meinung das Schreckgespenst der möglichen Enteignung. Auch hier wurde eingehend diskutiert, am Schluss wurde aber ebenfalls einstimmig die JA-Parole beschlossen.
Im Anschluss an die interessante Versammlung wurde noch intensiv diskutiert. So auch über das 400 Mio. «Steuergeschenk» an die Bauern, das die BDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt hatte. Wie Landolt erklärte, sei dieses Geschäft aber noch nicht «gegessen», gehe es doch noch an den Ständerat.