Die Glarner BDP sagt klar zweimal Nein.

Beide Volksinitiativen fanden an der Delegiertenversammlung der BDP im Hotel Adler in Schwanden keine Zustimmung. Für beide wurde eine klar Nein-Parole beschlossen.

Volksinitiative «Familien stärken!»
Mit ihrer Volksinitiative «Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» möchte die CVP die Familien steuerlich entlasten. BDP-Kantonalparteipräsident Karl Mächler erläuterte die Argumente der Initianten und die Stellungnahme von Bundesrat und Parlament. Die geplante Entlastung würde aber nicht, wie irrtümlicherweise angenommen, die Familien mit tiefen Einkommen, sondern in erster Linie die Gut- und Bestverdiener steuerlich entlasten und somit bevorzugen. Bundesrat, National- und Ständerat lehnen die Initiative denn auch mit klaren Mehrheiten ab.
Eine Annahme der Initiative würde zu Steuerausfällen von insgesamt (Bund, Kantone und Gemeinden) nahezu einer Milliarde Franken führen. Der Kanton Glarus wäre mit über zwei Millionen Franken betroffen. Diese Steuerausfälle müssten entweder durch Steuererhöhungen und/oder durch Sparmassnahmen kompensiert werden und könnten deshalb sogar zum Bumerang für Familien werden. Es verwundert daher nicht, dass auch der Glarner Finanzdirektor Rolf Widmer, gemeinsam übrigens mit vielen weiteren Kantonalen CVP-Finanzdirektoren, sich klar gegen die Initiative ausspricht. Nach einer kurzen Diskussion und dem Beantworten einiger Fragen wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Die GLP-Initiative möchte die Mehrwertsteuer abschaffen respektive neu durch eine Energiesteuer ersetzen. Im Klartext würde das bedeuten, dass nichterneuerbare Energien wie Öl, Gas und Uran in Zukunft besteuert, im Gegenzug jedoch die Mehrwertsteuer abgeschafft würde. Wie Mächler betonte, sei die Mehrwertsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes und beträgt zurzeit jährlich rund 22 Mrd. Franken. Würde man diese Einnahmen auf die erwähnten Energien umlegen, müsste der Benzinpreis um drei Franken pro Liter, der Preis für 100 Liter Heizöl um 330 Franken und der Strompreis um 33 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Dass mit solchen Energiepreisen unsere Wirtschaft unweigerlich massiv an Konkurrenzfähigkeit verlieren würde, dürfte weit und breit unbestritten sein. Grundsätzlich begrüsse der Bundesrat eine Reduktion des Energieverbrauches und damit verbunden den Co₂-Ausstoss. Dieses Ziel ist jedoch durch Förder- und Lenkungsabgaben zu erreichen und nicht über einen von Grund auf falschen und nicht realisierbaren Weg. Bei dieser Initiative, wie es an diesem Abend schien, war die Meinung der Parteimitglieder bereits im Vorfeld gefallen. Aus diesem Grund wurde ganz klar und ohne Diskussion die Nein-Parole beschlossen.

Wahlauftakt der BDP
Für die Wahlen ins Bundesparlament im kommenden Herbst hat die BDP an ihrem nationalen Parteitag in Winterthur eine themenbezogene Kampagne vorgestellt. Die BDP ist «für die Energiewende, für den bilateralen Weg und für Frauen-Power». Mit diesen Themen will die BDP bestehendes Terrain verteidigen und neue Wähler gewinnen. Als Kampagnen-Sujet symbolisiert die Biene insbesondere Fleiss und Zuverlässigkeit. Die Biene – aus dem System nicht wegzudenken – gelte als zielorientiert und meist als friedlich, könne im Notfall aber auch mal stechen. Präsident Mächler erläuterte anschliessend im Detail die einzelnen Schwerpunkte dieses Parteiprogramms.