BDP sagt einstimmig zweimal Nein.

Nach kurzen Diskussionen beschlossen die Delegierten der BDP  des Kantons Glarus zwei Mal einstimmig die Nein-Parole. Nein zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“  sowie  Nein zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“.    

Vor Beginn der eigentlichen Delegiertenversammlung fand eine Besichtigung der Marenco Swisshelicopter AG statt.  In Vertretung von Kantonalparteipräsident Karl Mächler führte an diesem Abend Parteisekretär Peter Rufichbach durch die kurze und sehr speditive Delegiertenversammlung im Restaurant Aviatico beim Flugplatz Mollis. Die Meinungen waren nach kurzen Diskussionen schnell und einstimmig gefasst.

Nein zur Initiative des Gastgewerbes
Bei dieser Initiative geht es dem Gastrogewerbe um, die nach ihrer Ansicht klaren Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer. Während die Gastrobetriebe heute mit einem Satz von 8.0 berechnet werden, können die Take-Away-Betriebe mit einem um einiges tieferen Ansatz von 2.8 Prozent abrechnen.  Dies führe, so die Initianten, zu einer klaren Wettbewerbsbenachteiligung. „Die Initiative ist so formuliert, dass sie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf keinen Spielraum lasse“ so Rufibach. Zu einem Kompromiss von 5.5 statt 3.8 % waren die Hotelier nicht bereit. „Grundsätzlich müsste hier ein genereller Ansatz bestimmt werden, dann wäre die Diskussion aus der Welt geschafft, „war Max Eberle der Meinung. Was aber, so Eberle weiter, in der momentanen Situation nicht möglich ist. Bei der Abstimmung lehnten die Delegierten die Initiative einstimmig ab.

Nein für eine öffentliche Krankenkasse
Auch hier war die Meinung relativ rasch gebildet. Vor der eigentlichen Parolenfassung orientierte Hans-Peter Zweifel von der Glarner Krankenkasse die anwesenden Delegierten über die Folgen einer Annahme dieser Initiative. „Die Versicherung wird auf keinen Fall billiger und die belästigenden Anrufe von Werbern wird auch bei Annahme kein Ende haben.“ Bei der Initiative gehe es ausschliesslich um die Grundversicherung, nur die Zusatzversicherung sei für diese ein interessantes Geschäft. „Es sind viel Gründe, welche gegen diese Initiative sprechen, so fällt die freie Wahl der Versicherung weg, die Kinder und Erwachsenen werden bei der Prämie gleich behandelt.“ Es sei falsch anzunehmen, dass mit dieser Initiative die Prämien zukünftig günstiger werden.“ Die Delegierten lehnten bei der Abstimmung die Initiative einstimmig ab.