BDP lehnt Kürzung Wasserzinsen ab

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Die BDP Graubünden lehnt die vorgesehene Kürzung der Wasserzinsen vehement ab.

Gemäss geltendem Wasserrechtsgesetz des Bundes liegt das Wasserzinsmaximum bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung und ist bis Ende 2019 befristet. Der Bundesrat möchte dieses Wasserzinsmaximum im Rahmen einer Übergangsregelung für die Jahre 2020 – 2022 auf 80 Franken reduzieren. Ab 2023 soll die Übergangslösung dann durch ein flexibles Modell abgelöst werden bei dem das Wasserzinsmaximum auf einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen, variablen Teil festgelegt wird.

Die Übergangslösung des Bundesrates führt für die Wasserkraftkantone des Berggebietes bereits in naher Zukunft zu einem Ertragsausfall von 150 Millionen Franken. Dies entspricht rund 30% der bisherigen Wasserzinseinnahmen. Graubünden wäre davon stark betroffen. “Dies ist eine inakzeptable Zusatzbelastung für unseren Kanton und die Bündner Wasser-kraftgemeinden. Es darf nicht sein, dass das Berggebiet den Preis für die aktuell schwierige Situation am Energiemarkt bezahlt!“ hält Andreas Felix, Parteipräsident der BDP Graubünden in einer ersten Reaktion fest. “Bevor nicht klar ist, durch was die heutige Regelung abgelöst wird, sind die Wasserzinsen für uns nicht antastbar!“. Diese Position ist Deckungsgleich mit dem Vorstoss, den BDP Grossrat Andy Kollegger, Chur, in der Aprilsession 2017 mit Unterstützung von rund 70 Grossrätinnen und Grossräten eingereicht hat.

Die BDP Graubünden wird sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den Vorschlägen des Bundesrates äussern. Wichtig erscheint der Partei dabei ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen des Kantons und der Wasserkraftgemeinden. Das Dossier ist zu wichtig, als dass man sich eine Aufsplitterung der Kräfte leisten könnte.

Ihr Kontakt:
Andreas Felix, Präsident BDP GR Mobile: 079 445 50 71