Abstimmungssontag, 5. Juni 2016
Eidgenössische Volksabstimmung und kommunale Wahlen vom 5. Juni 2016
Bürgerlich und fortschrittlich: Abstimmungsresultate ganz auf der Linie der BDP Graubünden. Mit dreimal „NEIN“ und zweimal „JA“ hat sich die Bündner Stimmbevölkerung heute ganz im Sinne der BDP entschieden.
Mit dem deutlichen NEIN zur Mogelpackung Service Public, durchschauten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die falsch gelegte Fährte der Initiative welche eine flächendeckende Grundversorgung gerade in den Gebirgsregionen gefährdet hätte. Die Ablehnung der Milchkuhinitiative verhindert ein Milliardenloch in der Bundeskasse und eröffnet dem Parlament die Chance, mit dem Nationalstrassenfonds (NAF) eine ausgewogenere und langfristige Strassenfinanzierung sicherzustellen. Das Parlament ist nun in der Pflicht dem NAF zum Durchbruch zu verhelfen.
Keine Chance hatte erwartungsgemäss das bedingungslose Grundeinkommen, welches das Erfolgsmodell Schweiz untergraben hätte. Die BDP ist froh, dass Bündnerinnen und Bündner derart deutlich ihre Ansicht teilen, dass Lohn der Gegenwert für eine erbrachte Leistung ist und niemals ein bedingungsloser Grundanspruch.
Die Annahme der Asylgesetzrevision ermöglicht schnellere und faire Verfahren. Es gilt nunmehr die gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten konsequent umzusetzen und nachweisbare Forstschritte in der Verfahrensbeschleunigung zu erzielen.
Das JA zum revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz widerspiegelt die fortschrittliche Haltung der Mehrheit, wonach die Schweiz eine moderne, strenge gesetzliche Regelung zu diesem emotionalen und ethisch bedeutsamen Thema braucht. Damit sind Betroffene nicht gezwungen, ins Ausland auszuweichen um entsprechende Behandlungen und Untersuchungen vorzunehmen. Die hohe Anzahl ablehnender Stimmen mahnt allerdings zum respektvollen und zurückhaltenden Umgang mit den technischen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin.
Anerkannte Kandidaturen bei kommunalen Wahlen und Gerichtswahlen
Mit Genugtuung nimmt die BDP Graubünden vom Ausgang der kommunalen Wahlen in Chur, Davos, Domat/Ems und Klosters sowie vom Ausgang der Wahlen in die Regionalgerichte Kenntnis. Besonders erfreulich sind für die BDP die Wahlen in die Exekutivämter wo Herbert Mani in Davos überzeugend die Wiederwahl in den kleinen Landrat schaffte, Georg Ragaz in Domat/Ems und Stefan Darnutzer in Klosters jeweils neu Gemeindevorstand gewählt wurden und Marco Tscholl in Chur bei den Stadtratswahlen ein gutes Ergebnis erzielte und sich damit eine erfolgversprechende Ausgangslage für den zweiten Wahlgang schuf. Erfreut nimmt die BDP Graubünden weiter zur Kenntnis, dass bei den Parlamentswahlen in Chur, Davos und Klosters die Sitzzahl gehalten werden konnte. Die Ergebnisse zeigen auf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der BDP in ihrem Umfeld anerkannt sind und deren geleistete politische und richterliche Tätigkeit von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird. Die BDP Graubünden gratuliert allen Gewählten zur Wahl und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Mandate viel Erfolg und Befriedigung. Den Wählerinnen und Wählern dankt die BDP Graubünden auch im Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Unterstützung und das ausgesprochene Vertrauen.
05.06.2016, BDP GR Medien