Volksnahe BDP einmal mehr Abstimmungsgewinnerin
Wieder deckt sich die Meinung der Schweizer Stimmbevölkerung zu eidgenössischen Vorlagen mit jener der BDP. Zu Recht lehnt die Schweizer Stimmbürgerschaft mit dem Nein zu den Initiativen „Grüne Wirtschaft“ und „AHV Plus“ zu extreme Forderungen und zu teure Experimente ab. Das Ja zum Nachrichtendienstgesetz ermöglicht eine verbesserte Früherkennung von Gefahren im Interesse der Sicherheit innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens.
Gerade kürzlich hat eine Daten-Auswertung des Tagesanzeigers gezeigt, dassdie BDP von allen Parteien den Puls der Bevölkerung am besten spürt. Der bürgerliche Fortschritt der BDP mit wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Verantwortung entspricht klar dem Zeitgeist unserer Gesellschaft.
„Grüne Wirtschaft“: Keine radikalen Experimente
Mit dem Nein zur Initiative „Grüne Wirtschaft“ beweist die Stimmbevölkerung das nötige Augenmass. Auch ohne zu enges Gesetzeskorsett können sich Ressourceneffizienz und –verbrauch von Unternehmen und Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich sehen lassen. Die stetige Verbesserung der Nachhaltigkeit wird auch ohne „grünen Zwang“ weitergehen.
Nachrichtendienstgesetz: Mehr Sicherheit innerhalb klarem gesetzlichem Rahmen
Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz schaffen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren und zur Erhöhung der Sicherheit. Angesichts der generell gestiegenen terroristischen Bedrohungen, des geopolitisch unsichereren Klimas und drohender Cyberangriffe sind effektive Massnahmen und moderne technische Mittel für den Nachrichtendienst notwendig. Zudem kann auch die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten verringert werden.
AHV Plus und Altersvorsorge: Nach der Abstimmung ist vor der Debatte
Die viel zu teure AHV-Plus-Initiative hätte die bewährte AHV finanziell aufs Spiel gesetzt. Die geforderten pauschalen Rentenerhöhungen um 10 Prozent sind überrissen und nicht nachhaltig. Das wäre uns teuer zu stehen gekommen. - Nun gilt es in Sachen Altersvorsorge aber sogleich vorwärts zu schauen: Am Montag beginnt die Beratung zum Reformpaket Altersvorsorge 2020. Die BDP wird hierbei Hand für einen Kompromiss und eine tragfähige Reform bieten. Eine mehrheitsfähige Reform ist besser als keine Reform, Lösungen sind wichtiger als sture Positionen. Deshalb ist auf reformgefährdende Elemente zu verzichten. Klar ist aber auch, dass nach erfolgreicher Inkraftsetzung der Altersvorsorge 2020 sogleich ein nächster Reformprozess beginnen muss. Die BDP hält die nötigen Lösungsansätze, wie die automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung, schon bereit.
Anerkannte Kandidaturen bei kommunalen Wahlen
Mit Genugtuung nimmt die BDP Graubünden vom Ausgang der kommunalen Wahlen in Klosters-Serneus, Landquart und Flims Kenntnis. Besonders erfreulich sind für die BDP die Wahlen von Samuel Kesseli und Jacqueline Roth in die Klosterser Legislative, Curdin Brändli in Gemeindevorstand von Landquart sowie Guido Casty in den Gemeindevorstand von Flims. Obwohl ein zweiter Wahlgang in Val Müstair nötig wird, verpasst Grossrat Rico Lamprecht die Wahl zum Gemeindepräsidenten nur knapp. Der zweite Wahlgang findet in Val Müstair am 16. Oktober statt.
Auskunft erteilt:
Andreas Felix, Parteipräsident BDP GR, Mobile 079 445 50 71