Fraktionssitzung in Soglio

BDP-Fraktion für PUK und mehrheitlich gegen die Spracheninitiative

Die Fraktion der BDP Graubünden tagte am 23. und 24. Mai 2018 zur Vorberatung der Junisession in Soglio. Die Haupttraktanden waren die Beratung der Jahresrechnung 2018, die Spracheninitiative sowie die Einsetzung einer PUK.

BDP ist einstimmig für die Einsetzung einer PUK

Die Fraktion der BDP unterstützt einstimmig den Antrag der GPK zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Aufklärung soll die Verantwortlichkeiten und die Amtsführung der betroffenen Stellen offen legen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zivilrechtlicher, strafrechtlicher sowie öffentlich-rechtlicher Art aufzeigen. Bei der Untersuchung soll die Regierung keine weitergehende Rechte erhalten als diejenigen, die durch das Recht vorgegeben werden. Grosse Unterstützung der Fraktion erhält auch der Vorschlag der GPK, pro Fraktion ein Mitglied in die Kommission zu wählen.

Mehrheit der BDP-Fraktion gegen die Spracheninitiative

Nach einer angeregten Diskussion hat sich die Mehrheit der BDP-Fraktionsmitglieder gegen die Spracheninitiative ausgesprochen. Auch der Gegenvorschlag einer Minderheit der Vorberatungskommission wird von der BDP mehrheitlich nicht unterstützt. Die Begründung der Ablehnung der Spracheninitiative liegt vor allem in der Solidarität zu unserem dreisprachigen Kanton. Ein weiterer Hauptgrund der Ablehnung ist bei der erwünschten Konstante im Sprachenunterricht begründet. Es wäre für Kinder, Lehrer und Schulträgerschaften von grossem Vorteil, wenn die Schulen die jetzige noch sehr junge Praxis in Ruhe weiterhin anwenden könnten.

Jahresrechnung 2017 gibt Anlass zur Freude

Wiederum ist es der BDP-Regierungsrätin und Finanzvorsteherin Barbara Janom Steiner gelungen, eine positive Jahresrechnung zu präsentieren. Die Fraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis und gratuliert ihrer Regierungsrätin für ihren grossen Einsatz zugunsten des Kantons Graubünden. Unter der Führung von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner konnte die Finanzlage des Kantons trotz sehr hoher Investitionen in den letzten Jahren stabilisiert werden. Erfreulicherweise konnte das frei verfügbare Eigenkapital letztes Jahr um mehr als 100 Mio gesteigert werden. Die Fraktion der BDP unterstützt alle Anträge der Regierung und der Geschäftsprüfungskommission.