BDP-Fraktionfür den Erhalt der Wasserzinsen
Die Fraktion der BDP Graubünden tagte am 23. und 24. August 2017 zur Vorberatung der Augustsession im Samnaun. Im Zentrum stand die Totalrevision des Krankenpflegegesetzes. Grössere Diskussionen wurden auch zu den BDP-Aufträgen Kollegger betreffend Wasserzinsen und Felix betreffend Import und Export von Baustoffen geführt. Der Fraktionsauftrag der SP zur Verkleinerung des Parlaments wird einstimmig abgelehnt. Die Grussbotschaft der Gemeinde Samnaun überbrachte der Gemeindepräsident Hans Kleinstein. Hans Kleinstein zeigte sich dankbar, dass die BDP mit dem Besuch im Samnaun sich der Probleme der entlegenen Talschaften annehme.
Totalrevision des Krankenpflegegesetzes wird unterstützt
Die Fraktion der BDP unterstützt ohne grössere Diskussion die Totalrevision des Krankenpflegegesetzes. Nur der Blick auf die Änderungstabelle der vergangenen Jahre des bisherigen Rechtes verdeutlicht schon die Notwendigkeit der Totalrevision.
Die Wasserzinsen sind unantastbar
Erfreut nimmt die BDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung den Auftrag von BDP Grossrat Kollegger betreffend Erhaltung der Wasserzinsen auf mindestens heutigem Niveau annehmen will. Erfreulich ist es auch, dass die Regierung sich mit Nachdruck mit Kooperationen und Allianzen mindestens für das heutige Niveau der Wasserzinsen einsetzen will. Die BDP verurteilt den Vorschlag des Bundesrates, den Betrag von heute Fr. 110.- auf 80.- pro Kilowattstunden als Übergangslösung für 3 Jahre einzuführen. Das Vorgehen entspricht einer Salamitaktik und ist als Geschenk an die Elektrizitätsbrache, die jahrelang hohe Gewinne erzielt hat, zu verstehen.
BDP für die Respektierung des Volkswillens
Mit einem Fraktionsauftrag will die SP nicht nur das Parlament von heute 120 auf 90 Mitgliedern verkleinern. Die SP will gleichzeitig auch die Einführung des Proporzwahlverfahrens. Zur Einführung des Proporzes konnte sich das Volk bereits sieben Mal äussern und hat es immer wieder abgelehnt. Das letzte Mal im Jahre 2013 mit einem Nein-Stimmenanteil von über 56 %. Zur Verkleinerung des Parlamentes hat sich das Bündnervolk vor 9 Jahren auch ablehnend geäussert. Die Fraktion der BDP sieht den Auftrag der SP als Zwängerei. Erstaunt zeigten sich die BDP auch über die Mitteilung der SVP, den Auftrag zu unterstützen. Vor allem die SVP wird sonst nie müde, sich als die Partei zu positionieren, die den Volkswillen respektiert.
Die Interessen des Kantons sind besser zu wahren
Der Auftrag von BDP Grossrat Felix zum Import und Export von mineralischen Baustoffen und Rückbaustoffen wird gegen den Willen der Regierung von der BDP unterstützt. Wie Andreas Felix ist auch die Fraktion enttäuscht, dass sich die Regierung nicht bereit erklärt, im Bereich der rechtlichen Möglichkeiten sich für die Interessen des Kantons, der Regionen und der Gemeinden einzusetzen.
Auskünfte erteilt Fraktionspräsident
Gian Michael, 078 602 11 80 [email protected]