Die BDP-Fraktion tagte in Andeer
BDP fordert: «Neue kostenwirksame Aufgaben sind zu vermeiden oder zu kompensieren»
Zum Auftakt der Februarsession des Grossen Rates tagte die BDP-Fraktion im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Jon Domenic Parolini in Andeer. Die BDP-Fraktion unterstützt das Regierungsprogramm sowie den Finanzplan 2017-2020 grundsätzlich, fordert jedoch, dass im Finanzhaushalt neue kostenwirksame Aufgaben zu vermeiden oder grundsätzlich zu kompensieren sind. Eine Steuererhöhung steht für die BDP nicht zur Debatte. Im Regierungsprogramm bemängelt die BDP die fehlende bildungspolitische Strategie.
Die finanzielle Lage des Kantons Graubünden ist noch intakt. In den letzten Jahren konnte ein hohes Eigenkapital aufgebaut werden. Auch die Liquidität ist momentan gut.
Die Aussichten im Finanzplan machen aber deutlich, dass sich das in den kommenden Jahren ändern wird. Die Regierung berücksichtigt das in der Gesamtbeurteilung denn auch.
Kritisch beurteilt die BDP die im Finanzplanergebnis getroffenen Annahmen über die Entwicklung der Steuererträge. Diese werden aufgrund verschiedener Auswirkungen wie Frankenstärke oder Zweitwohnungsinitiative als zu optimistisch erachtet. Einen weiteren negativen Einfluss auf die Entwicklung des Finanzhaushaltes sieht die Fraktion der BDP in neuen kostenwirksamen Aufgaben, die dem Kanton von verschiedener Seite auferlegt werden. Daher unterstützt die Fraktion die Prioritätensetzung der Regierung bei den Massnahmen zur Sicherstellung des Gleichgewichtes im Finanzhaushalt. Zur Vermeidung struktureller Defizite fordert die BDP in erster Priorität jedoch zusätzlich, dass neue kostenwirksame Aufgaben grundsätzlich zu vermeiden oder dann zu kompensieren sind. Im Gegensatz zur Regierung steht für die BDP eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen nicht zur Debatte.
BDP fordert umfassende bildungspolitische Strategie unter Einbezug der Wirtschaft
Das Regierungsprogramm 2017-2020 unterstützt die BDP grundsätzlich. Im Vordergrund steht für die Bürgerlich-Demokratische Partei Graubünden die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftssituation mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Graubünden weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Handlungsbedarf sieht die BDP jedoch im Bildungs- und Forschungsbereich: Die mit Vorbehalten behaftete schrittweise geplante Umsetzung durch die Regierung sowie die im Regierungsprogramm 2017-2020 ohne Verbundwirkung der Bildungsebenen formulierten strategischen Absichten, tragen den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen im Kanton Graubünden zu wenig Rechnung. Daher wird aus den Reihen der BDP in der Februarsession ein Auftrag mit der Forderung nach einer umfassenden bildungspolitischen Strategie unter Einbezug der Wirtschaft eingereicht.
Neuer Fraktionsvizepräsident für die BDP
Die BDP Fraktion wählt Grossrat Daniel Buchli-Mannhart aus Safien zum neuen Fraktionsvizepräsidenten der BDP Graubünden. Der 52 jährige Revierförster und Betriebsleiter des Forst- und Werkbetriebs der Gemeinde Safiental folgt auf Grossrat Urs Hardegger aus Seewis Dorf, der aus beruflichen Gründen demissioniert hat.
Kontakt:
Gian Michael, Fraktionspräsident BDP Graubünden
Mobile 078 602 11 80
04.02.2016/BDP GR Medien
BDP fordert: «Neue kostenwirksame Aufgaben sind zu vermeiden oder zu kompensieren»
Zum Auftakt der Februarsession des Grossen Rates tagte die BDP-Fraktion im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Jon Domenic Parolini in Andeer. Die BDP-Fraktion unterstützt das Regierungsprogramm sowie den Finanzplan 2017-2020 grundsätzlich, fordert jedoch, dass im Finanzhaushalt neue kostenwirksame Aufgaben zu vermeiden oder grundsätzlich zu kompensieren sind. Eine Steuererhöhung steht für die BDP nicht zur Debatte. Im Regierungsprogramm bemängelt die BDP die fehlende bildungspolitische Strategie.
Die finanzielle Lage des Kantons Graubünden ist noch intakt. In den letzten Jahren konnte ein hohes Eigenkapital aufgebaut werden. Auch die Liquidität ist momentan gut.
Die Aussichten im Finanzplan machen aber deutlich, dass sich das in den kommenden Jahren ändern wird. Die Regierung berücksichtigt das in der Gesamtbeurteilung denn auch.
Kritisch beurteilt die BDP die im Finanzplanergebnis getroffenen Annahmen über die Entwicklung der Steuererträge. Diese werden aufgrund verschiedener Auswirkungen wie Frankenstärke oder Zweitwohnungsinitiative als zu optimistisch erachtet. Einen weiteren negativen Einfluss auf die Entwicklung des Finanzhaushaltes sieht die Fraktion der BDP in neuen kostenwirksamen Aufgaben, die dem Kanton von verschiedener Seite auferlegt werden. Daher unterstützt die Fraktion die Prioritätensetzung der Regierung bei den Massnahmen zur Sicherstellung des Gleichgewichtes im Finanzhaushalt. Zur Vermeidung struktureller Defizite fordert die BDP in erster Priorität jedoch zusätzlich, dass neue kostenwirksame Aufgaben grundsätzlich zu vermeiden oder dann zu kompensieren sind. Im Gegensatz zur Regierung steht für die BDP eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen nicht zur Debatte.
BDP fordert umfassende bildungspolitische Strategie unter Einbezug der Wirtschaft
Das Regierungsprogramm 2017-2020 unterstützt die BDP grundsätzlich. Im Vordergrund steht für die Bürgerlich-Demokratische Partei Graubünden die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftssituation mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Graubünden weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Handlungsbedarf sieht die BDP jedoch im Bildungs- und Forschungsbereich: Die mit Vorbehalten behaftete schrittweise geplante Umsetzung durch die Regierung sowie die im Regierungsprogramm 2017-2020 ohne Verbundwirkung der Bildungsebenen formulierten strategischen Absichten, tragen den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen im Kanton Graubünden zu wenig Rechnung. Daher wird aus den Reihen der BDP in der Februarsession ein Auftrag mit der Forderung nach einer umfassenden bildungspolitischen Strategie unter Einbezug der Wirtschaft eingereicht.
Neuer Fraktionsvizepräsident für die BDP
Die BDP Fraktion wählt Grossrat Daniel Buchli-Mannhart aus Safien zum neuen Fraktionsvizepräsidenten der BDP Graubünden. Der 52 jährige Revierförster und Betriebsleiter des Forst- und Werkbetriebs der Gemeinde Safiental folgt auf Grossrat Urs Hardegger aus Seewis Dorf, der aus beruflichen Gründen demissioniert hat.
Kontakt:
Gian Michael, Fraktionspräsident BDP Graubünden
Mobile 078 602 11 80