BDP wird Politik im neuen Jahr mitgestalten

Graubünden steht ein bewegendes neues Jahr bevor. Zahlreiche politische Sachgeschäfte stehen an, die für den Kanton wegweisend sind. So wird die BDP Graubünden auch im kommenden Jahr einen wesentlichen Beitrag zu Gunsten des Kantons, seiner Regionen und deren Bevölkerung leisten. Dies verkündete die Mitte-Partei am jährlichen Neujahrs-Empfang in Chur.

 «2019 war für die BDP kein einfaches Jahr», ist sich Beno Niggli, Parteipräsident, am alljährlichen Neujahrs-Empfang in Chur bewusst. Der Sitzverlust im Nationalrat sei ein schwerer Schlag. So auch der Verlust der Fraktionsstärke im eidgenössischen Parlament. Die Einbettung in die CVP/EVP-Fraktion auf Bundesebene sei zwar die logische Folge einer Mittepolitik, welche die BDP so nicht direkt gesucht habe. Die Botschaft «Mitte-Fraktion» sei aus nationaler Sicht aber bemerkenswert und habe Kraft.

Die Partei müsse in den kommenden Wochen und Monaten nun herausfinden, wie sich die BDP Graubünden entwickeln solle. Aus diesem Grund hat die BDP eine Arbeitsgruppe installiert, die eine umfassende Analyse erstellt hat. «Die Parteileitung wird den Bericht nun eingehend beraten und das Resultat Anfang Februar den Parteimitgliedern vorlegen», so Grossrat Niggli.

Drittstärkste Fraktion im Grossen Rat

Im vergangenen Jahr gab es allerdings auch erfreuliche Themen. So konnte die Partei im Herbst «100 Jahre Bündner Demokraten» feiern und die Festschrift «100 Jahre Bündner Demokraten - von der DP über die SVP zur BDP» präsentieren. «Zudem sind wir stolz, dass wir im vergangenen Jahr mit Regierungsrat Jon Domenic Parolini den Regierungspräsidenten stellen durften», so Niggli. Erfreut sei er auch über die Fraktion – die drittstärkste Kraft im Grossen Rat. Sie habe das politische Geschehen im Kanton entschieden mitgeprägt und habe sich aktiv für die Interessen der Bündner Wirtschaft, der Regionen und der Bevölkerung eingesetzt.

«Die BDP-Fraktion hat im vergangenen Jahr wiederum durch seriöse und lösungsorientierte Arbeit überzeugt», ist Gian Michael, Fraktionspräsident, überzeugt. Ein gutes Beispiel sei beispielsweise die STAF-Vorlage, die in den Parteien ausgiebig diskutiert und in der August-Session beraten worden sei und schliesslich dank der überzeugenden Arbeit von den Grossräten Oliver Hohl und Bruno Loi eine Mehrheit im Grossen Rat gefunden habe.

Für Graubünden stehen im neuen Jahr wiederum wichtige Sachgeschäfte an. So beispielsweise

• die Diskussion über das künftige Wahlverfahren für den Grossen Rat
• der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan 2021-2024
• eine weitere Teilrevision im Gesundheitswesen; diesmal betrifft es die Pflege von betagten und pflegebedürftigen Personen
• eine Totalrevision des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
• die Botschaft zum Kulturförderungskonzept 2020-2023

 Sorge bereitet der Fraktion etwa die stetig wachsenden Stellenprozente in der Verwaltung. «Nachdem wir diese Entwicklung bereits bei den letzten Budget- und Jahresrechnungsdebatten kritisch beurteilt haben, werden wir dieses Jahr uns näher mit den Stellenschaffungen und den budgetierten Stellen der Verwaltung befassen. Je nach Resultat der Beurteilung werden wir im Laufe des Jahres Massnahmen vorschlagen« so Michael. «Eigene Erfahrungen und Berichte aus Gewerbe und Gemeinden lassen den Schluss zu, dass einige Amtsstellen sich immer neu erfinden und neue Felder suchen, um ihre Daseinsberechtigung zu erhalten», so der Grossrat. Pragmatisches Vorgehen gäbe es nicht und die Verhältnismässigkeit werde nicht geprüft. «Der Fantasie zur Beschäftigung sind scheinbar keine Grenzen gesetzt.» Die Folgen davon sind eine immer stärker wachsende Bürokratie.

Im Hinblick auf den Bezug des Verwaltungsgebäudes «Sinergia» sei zu erwarten, dass Synergien genutzt werden und dies Auswirkungen auf den Personalaufwand habe. Die BDP-Fraktion wird sich im neuen Jahr für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung einsetzen.

Den Werten treu bleiben

Im Ausblick hält Michael zudem fest: «Wir werden unseren Grundwerten weiterhin treu bleiben und eine Politik verfolgen, welche die Landwirtschaft, den Tourismus, die Wasserkraft und neue Energien sowie die Wirtschaft und das Gewerbe stärkt.» Der Kanton und die Gemeinden haben strukturbedingt auch weiterhin die Aufgabe, punktuell die Entwicklung über den ganzen Kanton zu steuern. «Unsere Fraktion wird diese Bestrebung auch im neuen Jahr über sämtliche Geschäfte im Parlament unterstützen.»

Froh über eine starke und funktionierende Fraktion ist auch Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Für ihn ging beim Jahreswechsel sein erstes Präsidialjahr der Regierung zu Ende.

«Ich hatte im Laufe des ganzen Jahres zahlreiche Begegnungen besonderer Art», so Parolini. Besonders geprägt habe ihn der Besuch aller Berufsfachschulen im Kanton Graubünden; von Val Müstair und Poschiavo über Samedan, Davos, Schiers, Passugg, Cazis und Ilanz bis nach Chur. «Ich bin erst recht überzeugt von unserem dualen Bildungssystem mit einer Maturandenquote von knapp 20%», so Parolini.

In Parolinis Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement stehen im neuen Jahr verschiedenste Geschäfte an. So beispielsweise:

• Die Weiterentwicklung der FH GR im Hochschulbereich
• Die Weiterentwicklung der Bildungs- und Forschungsstrategie im Rahmen der Innovationsstrategie Graubündens
• Vorarbeiten zur Teilrevision des Schulgesetzes
• Weitere Schritte zur digitalen Transformation im Bildungsbereich
• Das Kulturförderungskonzept 2021-2024
• Die Vorbereitungen zur Bildung eines attraktiven Kulturgüterportals
• Neue Leistungsvereinbarungen zur Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache
• Die Konkretisierung des Green-Deal-Aktionsprogramms

Mit seinem Engagement als Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements möchte sich Parolini weiterhin aktiv für die Interessen der Bündner Bevölkerung, ihren Bedürfnissen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz einsetzen. «Der Kanton soll auch künftig in allen Regionen attraktiv sein – sei es zum Leben, sich ausbilden lassen oder zum Arbeiten.»

«Sie sehen, auch das neue Jahr bietet Chancen für politische Diskussionen», so Niggli. Die BDP Graubünden ist bereit, auch im Jahr 2020 mit ihrer Politik einen Beitrag zu Gunsten unseres Kantons und seiner Regionen zu leisten.