BDP Fraktion für Steuersenkung für jur. Personen
Die Fraktion der BDP Graubünden tagte im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Jon Domenic Parolini am Donnerstag, 24. November 2016 zur Vorberatung der Dezembersession in Klosters. Die Hauptthemen waren die Olympischen Spiele und die Beratung des Budgets 2017.
An der Fraktionssitzung der BDP in Klosters haben die Anwesenden die Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, die Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Spielen 2026, das Jahresprogramm, die Produktgruppenstruktur und Wirkungen für die Jahre 2017-2020 sowie das Budget 2017 vorberaten. Die Teilrevision des Gesetzes, das Jahresprogramm und die Beratung der Produktgruppenstruktur mit ihren Wirkungen gaben zu keinen grösseren Diskussionen Anlass. Die Olypischen Spiele sowie die Steuersenkung bei der Budgetberatung wurde intensiver diskutiert.
Wichtigkeit der Kandidatur für Olympische Spiele nochmals bestätigt
Bereits an der Fraktionssitzung Ende September in Waltensburg hatte die Fraktion der BDP bei einer Vorberatung die Kandidatur unterstützt. Dieser Entscheid wurde in Klosters wiederum bestätigt. Die Fraktion ist sich sicher, dass Olympische und Paralympische Spiele unserem Kanton die dringenden Impulse für Tourismus, Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Die Botschaft an den Grossen Rat wird unterstützt und begrüsst. Der Antrag der Regierung und Kommissionsmehrheit für ein Bruttokredit von 25 Mio. für die Abstimmung vom 12. Februar 2017 wird einstimmig unterstützt. Der Antrag der Kommissionsminderheit, nur über einen Nettokredit von 4.5 Mio abzustimmen, ist aus rechtlichen Gründen bereits nicht möglich.
Fraktion grossmehrheitlich für Steuersenkung für juristische Personen
Die Fraktion der BDP nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Budget 2017. Mit einem hohen Investitionsniveau und einer Steuerentlastung für Unternehmungen nutzt die Regierung die solide Finanzlage des Kantons für die benötigen Impulse für die Wirtschaft. Die Umstände, dass der zu erwartende Rechnungsabschluss 2016 besser ausfallen dürfte als budgetiert, das Budgetdefizit von (lediglich) -20 Millionen Franken für das Jahr 2017 und das vorhandene Eigenkapital von rund 2.3 Milliarden Franken mit einem frei verfügbaren Anteil von rund 430 Millionen Franken, erlauben ein proaktives Handeln der Regierung und wird von der BDP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt.
Kontakt:
Gian Michael, Fraktionspräsident BDP Graubünden, Mobile 078 602 11 80