BDP unterstützt SVP für die Kantonsrichterstelle
Die Fraktion der BDP Graubünden tagte im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Jon Domenic Parolini zur Vorberatung der Augustsession in Bergün. Die Fraktion unterstützt einstimmig die Kandidatur von Davide Pedrotti als Kantonsrichter.
Zur Vorberatung der Augustsession tagten die BDP Grossrätinnen und Grossräte in Bergün. Beraten wurden sechs Aufträge, acht Anfragen und vier Sachgeschäfte. So der Zusammenschluss der Gemeinde Grono, die Teilrevision des Personalgesetzes, die Teilrevision des Unterstützungsgesetzes und die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Bei der Beratung des Gesundheitsgesetzes sprach sich die Mehrheit der Fraktion für die Beibehaltung des Nichtraucherschutzes gemäss bisheriger Regelung. Die restriktivere Haltung des Kantons Graubünden gegenüber der Nationalen Lösung hat sich bewährt.
BDP respektiert den Anspruch der SVP auf die neue Richterstelle
Ein weiteres Traktandum war das Hearing mit den zwei Kandidaten für die neue Richterstelle für das Bündner Kantonsgericht (Amtsperiode 2017-2020). Die Kandidatur von Davide Pedrotti hat die Fraktion überzeugt und wird von der Fraktion einstimmig unterstützt. Pedrotti erfüllt die fachlichen und persönlichen Kompetenzen und ist die dringende Vertretung der italienischen Sprache. Weiter ist Pedrotti bereit, der SVP beizutreten.
«Die BDP respektiert den Anspruch von der SVP auf die Richterstelle,» so Gian Michael, Fraktionspräsident der BDP Graubünden. «Mit diesem Kandidaten unterstützen wir eine sehr gute Kandidatur für die höchste Richterstelle im Kanton.»
BDP: Partei rechts der Mitte
Unter den Anwesenden befand sich auch Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz für einen Informations- und Gedankenaustausch. Die Grossrätinnen und Grossräte waren sich einig, dass die Bürgerlich-Demokratische Partei ihren Weg weiterhin gehen werde. Eine lösungsorientierte Politik mit Verstand und Vernunft prägen die Wertehaltung der BDP. Weiterhin werde die BDP für eine demokratische, bürgerliche und liberale Politik einstehen. Auch an der Positionierung als Rechts-Mitte-Partei werde sie konsequent festhalten.
Nebst den offiziellen Sessions-Themen richtet Peter Nicolay, Bergüner Gemeindepräsident, einen Grusswort an die Fraktion bevor das erfolgreiche Holzverarbeitungsunternehmen Florinett AG besichtigt wurde.
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Gian Michael, Fraktionspräsident BDP Graubünden
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