BDP sagt dreimal Nein

Chur – Die BDP Delegierten fassten am Donnerstag, 21. Januar 2016 in Chur dreimal die Nein-Parole und wagten einen Ausblick in die Zukunft der Bürgerlich – Demokratischen Partei. Zudem fordert die BDP von der Regierung, dass die Erarbeitung einer Bildungs- und Forschungsstrategie prioritär, umfassend, umgehend und mit Einbezug der Wirtschaft an die Hand genommen wird.

Über 60 Delegierte der BDP Graubünden folgten der Einladung zur Parolenfassung in die Klinik Waldhaus in Chur. Parteipräsident Andreas Felix machte in seiner Begrüssung einen Rückblick auf das vergangene Jahr und wagte gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft der BDP. «Trotz der anspruchsvollen Ausgangslage ohne bisherigen Kandidaten antreten zu müssen, gelang es der BDP im vergangenen Jahr mit Duri Campell den Nationalratssitz zu verteidigen», so Felix. «Das erfreuliche Abschneiden der BDP zeige die gute Akzeptanz der BDP-Kandidaten in ihrem Umfeld».

Mit dem Rücktritt der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beginnt für die BDP nun eine Zeit, auf die sie sich schrittweise vorbereitet hat – mit einer eigenständigen, lösungsorientierten Sachpolitik, zwei Mitgliedern in der Bündner Regierung sowie einer starken Fraktion im Bündner Grossen Rat.

Für mehr Mut, Engagement und Selbstbewusstsein

Trotz dieser intakten Ausgangslage präsentiert sich der Ausblick in die Zukunft für die BDP, sei es kantonal aber auch national, anspruchsvoll. «Dieser Situation gilt es mit Mut,

Engagement und gesundem Selbstbewusstsein gegenüber zu treten», forderte Felix. «Es brauche diesen Mut, das Engagement und auch das gesunde Selbstbewusstsein um Lösungsvorschläge zu brennenden Themen dieser Zeit zu präsentieren».

Die BDP hat bereits Mut bewiesen: Die Vorschläge der BDP-Bundeshausfraktion, zur Um-setzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel, wurden bereits im April 2014 präsentiert, oder mit ihrem Konzept zur Sicherung der Altersvorsorge in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

BDP fordert von Regierung eine Bildungs- und Forschungsstrategie

Auch kantonal wird sich die BDP aktiv in die Lösung der anstehenden Herausforderungen einbringen. «Dass im Regierungsprogramm 2017-2020 eine bildungspolitische Gesamtstrategie fehle, sei eine dieser Herausforderungen», so Felix.

«Es ist dieser Weg der konstruktiven Beiträge zur Lösungsfindung anstehender Probleme, welcher für die BDP in der Zeit nach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgezeichnet ist und nicht der Weg, nie endender Mutmassungen über Fusionen mit anderen Parteien», ist Felix überzeugt. «Die politischen Kräfte zwischen den Polen, dazu gehört auch die BDP, haben ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen, in dem sie sich bei wesentlichen Themen zu gemeinsamen Positionen finden und nicht indem sie sich in unfruchtbaren Struktur-diskussionen verlieren».

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Die Parole über die nationalen Abstimmungen zum Referendum gegen eine 2. Röhre am Gotthard haben die Delegierten bereits im September 2015 gefasst: Die BDP Graubünden sagt mit 71:7 Stimmen nein zum Referendum gegen eine 2. Gotthard-Röhre und somit deutlich ja zum Bau eines zweiten Gotthard-Tunnels.

Die BDP ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Sanierungslösung für den Kanton Grau-bünden die sinnvollste Lösung ist, das Problem während der Sanierung des bestehenden Tunnels zu bewältigen, ohne dass Graubünden nicht massive Einschränkungen in Kauf nehmen muss.

Nein zur Volksinitiative «Für Ehe und Familien – gegen die Heiratsstrafe»

Die Pro-Argumentation von Tino Schneider, Grossrat CVP, vermochten nicht zu überzeugen. Mit 31:25 Stimmen folgten die Delegierten der Contra-Empfehlung von Grossrat und BDP-Vizepräsident Beno Niggli. «Die Initiative würde Steuerausfälle von jährlich 1 bis 2,3 Milliarden Franken beim Bund, bei Kantonen und Gemeinden verursachen. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage anderswo eingespart werden müssten», so Niggli in seinem Referat.

Nein zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»

Der Churer BDP Stadtrat- und Gemeinderatskandidat Marco Tscholl argumentierte in seinem Referat gegen die Durchsetzungsinitiative. «Die Initiative ist eine Zwängerei, unnötig und unverhältnismässig», argumentierte Tscholl. Die Ausschaffungsinitiative ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden, welches aber rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zumindest minimal respektiere. «Es gibt nichts durchzusetzen», so Tscholl.

Die Delegierten folgten der Empfehlung von Marco Tscholl und sprachen sich mit 53:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich für die Nein-Parole aus.

Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»

Während sich Hanna Bay, Vizepräsidentin JUSO Schweiz, für die Initiative aussprach, argumentierte Duri Campell, Landwirt und BDP Nationalrat, gegen die Volksinitiative. «Die Initiative ist undurchführbar, überflüssig und auf der falschen Ebene angesiedelt», so Campell.

Eine verstärkte Regulierung sei zwar nötig. »Aber solange und soweit die zur Verfügung stehenden Daten nicht belegen, dass der Spekulation mit zusätzlicher Regulierung begegnet werden muss, sind wir Verfechter der Marktwirtschaft und sagen Nein zu dieser neuen Regulierung», so Campell.

Die Delegierten folgten der Empfehlung von Duri Campell und sprachen sich mit 43:7 Stimmen bei sechs Enthaltungen für die Nein-Parole aus.

BDP GR Medien, 21.01.2016