BDP unterstützt das kantonale Energiegesetz

Die BDP Graubünden hat an ihrer Fraktionssitzung in Andeer die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes beraten, das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen sowie den Finanzplan 2021 – 2024 mit den jeweiligen finanzpolitischen Richtwerten diskutiert.

An ihrer Fraktionssitzung in Andeer hat die BDP Graubünden im Beisein von Regierungsrat Jon Domenic Parolini unter der Leitung von Grossrat und Fraktionsvizepräsident Daniel Buchli die Februarsession beraten.

Dabei wurde die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, welche bereits in der kantonalen Vernehmlassung zu kontroversen Diskussionen führte, behandelt. Mit der Teilrevision sollen die gesetzlichen Grundlagen im Gebäudebereich den veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die BDP unterstützt die Anträge der Kommissionsmehrheit. Denn: «Mit der Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen wird sichergestellt, dass die Standards für Neubauten und energetische Modernisierungen nach dem Stand der Technik nachgeführt und flächendeckend angewendet werden», so Grossrat Buchli.

Weiter nimmt die Fraktion das Regierungsprogramm 2021-2024 zur Kenntnis und diskutiert die finanzpolitischen Richtwerte aus dem von der Regierung vorgeschlagenen Finanzplan. Zu Diskussionen führt der Antrag der Kommissionsminderheit in Bezug auf die Änderung des finanzpolitischen Richtwerts Nr. 6. So soll die budgetierte Gesamtlohnsumme der kantonalen Verwaltung im Jahresdurchschnitt real nicht zunehmen dürfen. Davon ausgenommen sind Personalressourcen, soweit die Kosten durch Beiträge Dritter finanziert werden.

Einig ist sich die Fraktion allerdings darin, dass die stetig wachsenden Stellenprozente in der Verwaltung kritisch beobachtet werden müssen. Denn im Hinblick auf den Bezug des Verwaltungsgebäudes «Sinergia» ist zu erwarten, dass Synergien genutzt werden und dies ebenfalls Auswirkungen auf den Personalaufwand haben muss. So wird sich die BDP-Fraktion für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung einsetzen.