BDP unterstützt Teilrevision des Steuergesetzes

In Anwesenheit des Regierungspräsidenten Jon Domenic Parolini beschloss die Fraktion der BDP an ihrer zweitägigen Vorberatung der August-Session in Vals die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (STAF) zu unterstützen. Die Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass die Vorlage nicht zum Sparprogramm zu Lasten der Öffentlichkeit führt.

Die inhaltliche Ausgestaltung der Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (STAF) führte zu kontroversen Diskussionen. Vor allem die Gewinnsteuer für juristische Personen wurde eingehend thematisiert. Die Botschaft sieht unter anderem vor, dass diese von heute 5,5 Prozent auf vier Prozent gesenkt werden soll, was für Gemeinden und Kanton nicht zu unterschätzende Auswirkungen hätte. Die BDP unterstützt grundsätzlich die Vorlage, weil sie sich bewusst ist, dass diese Senkung für den Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung ist. Sie ist sich einig, dass die Vorlage zwar in die richtige Richtung zeigt, daraus aber kein Sparprogramm zu Lasten der Öffentlichkeit entstehen darf.

Weiter werden der Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Maladers zur Gemeinde Chur sowie die Erneuerung des Tagungszentrum Plantahof in Landquart einstimmig unterstützt. Ebenso behandelt wurde der Erlass übergeordneter politischer Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2021 – 2024 des Regierungsprogramms und Finanzplans.

Umrahmt wurde die Fraktionstagung mit einem Mittagessen auf der Gadastatt und der Begrüssung durch Grossrat Maurus Tomaschett, Geschäftsführer der Sportbahnen Vals AG, sowie von Gemeindepräsident Stefan Schmid.