BDP wählt neuen Vorstand und fasst Parolen
Die Delegierten der BDP Graubünden fassten am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Maienfeld die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018. Sie sagen deutlich Nein zur Selbstbestimmungsinitiative und Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Zur kantonalen Doppelinitiative «Gute Schulen in Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schulen in Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» fasst die BDP ebenfalls die Nein-Parole.
In seiner Begrüssung vor gut besuchter Versammlung blickt Beno Niggli, Interimspräsident der BDP Graubünden, auf ein entscheidendes Jahr zurück. Zum einen habe die Partei einen Sitz in der Regierung verloren. Dieser Sitz habe die Partei nicht an der Urne verloren, sondern im Hickhack des Bau-Kartellskandals. «Das ist für eine Demokratie verpflichtende Partei besonders bitter», so Grossrat Niggli. Diese Preisabsprachen werden Graubünden wohl noch einige Zeit beschäftigen. Einerseits sei eine PUK beauftragt worden und anderseits sei die WEKO am Wochenende selbst in ein zwielichtiges Licht gerückt worden: «Eine Kommission, die als Hüter von Moral in der Wirtschaft darüber zu wachen hat, muss ihren veröffentlichten Presserohling plötzlich abändern, bzw. in entscheidende Formulierungen der Vorwürfe zurückkrebsen», gibt Niggli zu denken.
Zum anderen gebe es aber auch grosse Lichtblicke, so Niggli. Die neuen Grossrätinnen und Grossräte seien ein klarer Gewinn für die Partei. «Es ist wieder frischer Wind in der Grossratsfraktion getreten». Und mit der neuen Zusammensetzung der Geschäftsleitung konnte ein «hervorragendes» Zeichen gesetzt werden. Zum ersten Mal in der Parteigeschichte ist auch die Italianita in der Geschäftsleitung und zudem weiterhin auch eine Frau im Präsidium vertreten.
Neue Geschäftsleitung bestellt
Die Delegierten haben die Geschäftsleitung wie folgt bestellt:
Beno Niggli, Grüsch, Präsident ; Aita Zanetti, Sent, 1. Vizepräsidentin; Christian De Tann, Mesocco, 2. Vizepräsident; Martin Aebli, Pontresina, Mitglied; Martin Bettinaglio, Serneus, Mitglied; Ursin Widmer, Felsberg, Mitglied. Zudem gehören dem Gremium von Amtes wegen folgende Personen an: Dr. Jon Domenic Parolini, Scuol, Regierungsrat; Duri Campell, Cinous-chel, Nationalrat; Gian Michael, Donat, Fraktionspräsident.
Zu den Vorlagen vom 25. November 2018 fassten die Delegierten folgende Parolen:
Nein zur Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden»
«Die Initiativen würden eine Kompetenzverschiebung von der Regierung zum Grossen Rat und zum Stimmvolk bewirken», ist Grossrätin Martha Widmer-Spreiter überzeugt. Gegen die Initiativen spreche, dass sie ein Chaos in der Schule auslösen würden, etwas, das die Schule im Moment absolut nicht gebrauchen könne. «Wichtig ist jetzt, dass endlich Ruhe im Bildungswesen einkehrt», so Widmer-Spreiter. Der Lehrplan 21 seit seit kurzem in Kraft und die Lehrpersonen möchten jetzt damit und daran arbeiten.
Die Delegierten fassten mit 62 Stimmen die Nein-Parole.
Klare Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative»
Die Delegierten folgten der Abstimmungsempfehlung von Nationalrat Duri Campell. «Die Initiative schafft ein Problem, wo gar kein‘s ist», wird Campell deutlich. «Die Initiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin», so Campell. Sie gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz, indem sie vorgibt, dass sich Schweizer Recht in allen internationalen Beziehungen durchsetzen liesse. Stattdessen aber gefährdet sie die Rechtssicherheit und somit die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin.
Die Delegierten fassten mit 61 zu 2 Stimmen die Nein-Parole.
Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Die Überwachung von Versicherten als letztes Mittel habe sich bewährt, verdeutlicht Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Die Versicherungen hätten so in den vergangenen Jahren jährlich 80 Millionen Franken einsparen können. «Davon profitierten alle, die Prämien zahlten». Die Überwachung von Versicherten sei nur unter klaren Vorgaben erlaubt und nur das letzte Mittel. Die Bedingungen für eine Observation seien sehr restriktiv. «Es ist ganz klar geregelt, was erlaubt ist und was nicht», so Parolini.
Die Delegierten fassten mit 52 zu 10 Stimmen die Ja-Parole.