Auftrag betr. Dotation des Grenzwachtkorps

Auftrag Lamprecht betreffend Dotation des Grenzwachtkorps an der Bündner Landesgrenze

Die Regierung präsentiert im Jahresprogramm 2017 unter dem Entwicklungsschwerpunkt ES 4/22 Öffentliche Sicherheit folgendes Jahresziel: „Mit einer verstärkten, sichtbaren und aktiven Polizeipräsenz dem Kriminaltourismus entgegenwirken und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken“. In der Umsetzung setzt man auf eine optimale Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps (GWK), um insbesondere im Grenzraum den Kriminaltourismus zu bekämpfen und die Migrationsereignisse zu bewältigen.

Diese Massnahme setzt mit dem GWK einen Partner voraus, welcher insbesondere im Grenzraum über entsprechende Kapazitäten verfügt. In der Vergangenheit wurde die Bevölkerung in den grenznahen Talschaften durch den Rückzug von GWK-Personal mit gegenteiligen Signalen konfrontiert.

Der Kanton Graubünden verfügt über den längsten Abschnitt der Schweizerischen Landesgrenze und mit Müstair, Campocologno und Castasegna über drei ganzjährige offene Grenzübergänge an der besonders sensiblen Südgrenze. Die gebirgige Kammerung des Geländes und die grossen Distanzen erschweren die zeitgerechte Intervention durch mobile Einheiten der Grenzwache.

Die Unterzeichnenden fordern die Regierung auf, beim Bund aktiv eine genügende Dotation mit Grenzwachtpersonal für den in Graubünden verlaufenden Abschnitt der Landesgrenze einzufordern. Die Länge des Grenzabschnittes in Graubünden und die anspruchsvolle Überwachung des gebirgigen Zwischengeländes sind für die Dotation der Bestände beim Bund als gleichwertige Kriterien gegenüber den höheren Frequenzen der Grenzkantone im Flachland zu reklamieren.

Quelle: www.gr.ch