Dreimal „NEIN“ und einmal „JA“
Vernünftig, nachhaltig und progressiv: Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der BDP und der Bündner Wirtschaft
Dreimal „NEIN“ und einmal „JA“: Einmal mehr hat das Bündner Stimmvolk vollumfänglich auf der Linie der Bürgerlich-Demokratischen Partei Graubünden abgestimmt. Erfreut ist die BDP über das klare Ja zur Umzonung des Areals der ehemaligen Grosssägerei in Domat/Ems; Damit bekommt der Kanton grünes Licht für die Weiterentwicklung der Bündner Industriebranche. Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wurde ein sehr wichtiges Zeichen für die Menschenrechte und den Rechtsstaat gesetzt. Dank dem JA zur 2. Gotthardröhre kann sicherheitstechnisch und wirtschaftlich die nachhaltigste Lösung umgesetzt werden. Zufrieden ist die BDP auch mit dem NEIN zur Spekulationsstoppinitiative und dem NEIN zur CVP-Initiative.
JA zur Umzonung des Sägereiareals in Domat/Ems Die BDP ist erfreut über die klare Zustimmung der Gemeinde Domat/Ems zur Umzonung des Areals der ehemaligen Grosssägerei. Damit bekommt der Kanton, welcher das Land im Baurecht übernimmt, grünes Licht für die Weiterentwicklung der Industriebranche. So ist es nun möglich, nebst dem Technologieunternehmen HAMILTON weitere Unternehmen auf dem Sägereiareal anzusiedeln. Damit ist die Voraussetzung zur Entwicklung des Areals als Industriezone mit wertschöpfungsintensiven und exportorientierten Unternehmungen geschafft. Die BDP begrüsst diesen Befreiungsschlag für das seit mehreren Jahren brachliegende hochwertige und gut erschlossene Areal. Die nachhaltige Entwicklung des Areals in Domat/Ems und die Ansiedlung der gewünschten Unternehmungen wird allerdings nur gelingen, wenn die Unternehmungen am Arbeitsmarkt die notwendigen Fachkräfte und Ingenieure rekrutieren können. Es ist für die BDP deshalb zentral, dass die Regierung auch bildungspolitische Weichenstellungen vornimmt und mit einer entsprechenden Strategie die Entwicklung in Domat/Ems flankiert. Die notwendigen Bildungsinstitutionen sind in Graubünden vorhanden. Eine konsequentere Ausrichtung der Lehrgänge und Bildungsinhalte auf die bestehenden und neuen Bedürfnisse der Bündner Wirtschaft ist nunmehr an die Hand zu nehmen.
NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Die BDP ist über das heutige NEIN ausgesprochen glücklich. Die SVP-Initiative hätte gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates und gegen die Menschenrechte verstossen. Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative war sie schlichtweg unnötig. Das erfreulich breite und umso beachtlichere Engagement von Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik hat dieses so wichtige NEIN für eine offene und vernetzte Schweiz doch noch möglich gemacht und muss für künftige Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz einen Vorbildcharakter haben.
NEIN zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Zwar hat BDP die Abschaffung der Heiratsstrafe immer grundsätzlich unterstützt. Die Verankerung der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist aber nicht mit der gesellschaftsliberalen Haltung der BDP zu vereinbaren. Das Schweizer Stimmvolk hat zudem ein Milliardenloch in der Bundeskasse verhindert und lässt so den Weg für die beste Lösung offen, nämlich die Einführung der Individualbesteuerung. Die BDP ist überzeugt, dass diese nun rasch geprüft und eingeführt werden muss. Es kann nicht sein, dass die Steuerbelastung die Lebensform bestimmt. Aus diesem Grund hat die BDP bereits im Sommer 2011 einen Vorstoss eingereicht, der eine zivilstands-unabhängige Besteuerung und eine „echte“ Abschaffung der Heiratsstrafe fordert.
JA zur 2. Gotthardröhre
Das heutige JA zu einer 2. Gotthardröhre ist eine sicherheitstechnische und volkswirtschaftliche Notwendigkeit und mit Abstand die nachhaltigste Lösung. Es kann nicht sein, dass mit dem Tessin ein ganzer Landesteil während fast drei Jahren von der Schweiz abgeschnitten worden wäre. Zudem wäre es auch für die beiden anderen direkt betroffenen Kantone Graubünden und Wallis ein volkswirtschaftlich verheerendes Signal gewesen.
NEIN zur Spekulationsstoppinitiative
Die BDP ist sich bewusst, dass gerade in der Rohstoffbranche Verbesserungen nötig sind. Aber diese Initiative wäre einmal mehr der völlig falsche Weg gewesen. Eine verstärkte Regulierung ist unnötig. Eine nationale Verfassungsbestimmung macht im globalen Handel mit Nahrungsmitteln keinen Sinn und hätte weitreichende Folgen. Betroffene Unternehmen hätten sich der nationalen Regulierung ganz einfach durch einen Umzug ihrer Hauptsitze ins Ausland entzogen, was den Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt hätte.
BDP GR Medien, 28.02.2016