BDP für Erhaltung der Wasserzinsen
BDP fordert die Erhaltung der Wasserzinsen auf heutigem Niveau
Die Fraktion der BDP Graubünden tagte am 3. April 2017 zur Vorberatung der Aprilsession in Valbella. Im Zentrum standen die 21 parlamentarischen Vorstösse, die zur Beratung am 18. und 19. April anstehen. Die Fraktion der BDP hat sich zusätzlich mit den laufenden Neuverhandlungen auf Bundesebene über die Ausrichtung der Wasserzinsen befasst.
BDP für pragmatische Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen
Bei der Beratung der Aufträge und Anfragen gaben die beiden Aufträge im Bildungsbereich von Gian Michael, Fraktionspräsident der BDP, sowie von Grossrat Bruno Claus, FDP, am meisten zu reden. Die Fraktion wird beide Aufträge einstimmig unterstützen. Die Mitglieder der Fraktion sind überzeugt, dass die Schulträger mit einem flexiblen und situationsangepassten Schulungsmodel in der Sonderpädagogik den Herausforderungen für alle Beteiligten gerecht werden kann. Die beiden Aufträge Michael und Claus würden den unterschiedlichen Bedürfnissen der Schulträger in Kanton entgegenkommen und den Schulträgern mehr Kompetenzen erteilen.
Regierung nimmt BDP Aufträge entgegen
Erfreut über die Entgegennahme ihrer Aufträge durch die Regierung sind BDP-Grossrätin Monika Lorez und BDP-Grossrat Rico Lamprecht. Der Auftrag von Monika Lorez verlangt, dass die Bewertung der Ersatzpflichtmassnahmen nach Natur- und Heimatschutzgesetz auf Verordnungsstufe geregelt wird. Der Auftrag Lamprecht fordert die Regierung auf, sich beim Bund für eine genügende Dotation mit Grenzwachtpersonal an der Grenze Graubündens einzusetzen.
BDP Fraktion verlangt Erhaltung der Wasserzinsen auf mindestens heutigem Niveau
In der Aprilsession wird BDP Grossrat Andy Kollegger mit Unterstützung der BDP-Fraktion einen Auftrag zirkulieren lassen, der die Regierung auffordert, sich mit allen Kräften für die Erhaltung der Wasserzinsen auf mindestens heutigem Niveau einzusetzen. Dabei sollen mit den Konzessionsgemeinden, denen in Graubünden die Wasserhoheit zukommt, auch neue Strategien und Allianzen geprüft werden. Mit diesem Auftrag möchte die BDP die Verhandlungsposition der Regierung stärken.
Für eine Senkung der Wasserzinsen besteht nach Meinung der BDP-Fraktion keine Veranlassung, denn in der Vergangenheit wurde der Speicherzuschlag mehrfach verhindert, die Gewinne von den Stromkonzernen abgeschöpft und die Steuern im Mittelland eingezogen. Es kann nicht sein, dass nach vielen Jahren mit grossem Gewinn und nun wenigen Jahren mit Verlust die Stromkonzerne unter dem Titel “Flexibilisierung der Wasserzinsen“ einen massiven Abbau der Wasserzinsen von bis zu 75 Mio Fr. für den Kanton Graubünden provozieren.