Fraktionssitzung BDP-Grossratsfraktion in Bivio

Die Grossratsfraktion der BDP Graubünden hat am 14. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession im Hotel Post in Bivio die Fraktionssitzung abgehalten. Im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Jon Domenic Parolini wurden die Sachgeschäfte Teilrevision des Steuergesetzes, Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, der Bericht zur Finanzierung der Landeskirchen sowie 20 Vorstösse beraten.

Bei der Revision des Steuergesetzes haben vor allem die Senkung des
Eigenmietwertsatzes und die Beschränkung des Pendlerabzuges zu Diskussionen geführt. Die Fraktion spricht sich grossmehrheitlich gegen die Beschränkung des Pendlerabzugs auf Fr. 9`000. — aus. Mit dieser Beschränkung würden die Pendler, die in den abgelegenen Talschaften wohnen und in den Zentren arbeiten, benachteiligt. Die BDP steht für eine dezentrale Besiedlung. Daher kann die Fraktion eine Benachteiligung der Pendler nicht unterstützen.

Bei der Eigenmietwertbesteuerung folgt die Fraktion grossmehrheitlich der Kommission und Regierung. Eine Reduktion des Satzes verstösst gegen Bundesrecht, sofern die Eigenmietwerte nicht laufend den Marktverhältnissen
angepasst werden. Nebst dem Nachteil eines riesigen Verwaltungsaufwandes ist nach den neusten Berechnungen sogar davon auszugehen, dass eine laufende Neuschätzung der Eigenmietwerte zu höheren Steuern führen würde.

Von den 20 zu behandelnden Vorstössen hat vor allem derjenige über die
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu Diskussionen geführt. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die beiden Departemente von Jon Domenic Parolini und Christian Rathgeb im Vergleich zu den übrigen Kantonen der Schweiz beispielhaft mit der Flüchtlingsproblematik umgehen. Die Probleme, vor allem mit den jugendlichen Flüchtlingen, werden aber weiterhin eine Herausforderung sein.

Auskunft erteilt:
Fraktionspräsident BDP GR
Gian Michael
078 602 11 80
[email protected]