BDP unterstützt die Optimierung der kant. Gerichte
In Anwesenheit des Regierungspräsidenten Jon Domenic Parolini beschloss die Fraktion der BDP am 20. Mai 2019 in Mesocco, den Bericht betreffend Optimierung der Organisation der oberen kantonalen Gerichte zu unterstützen. Diskutiert wurde auch die Haltung der BDP zur Einführung der 5G-Technologie. Begrüsst wurde die Fraktion durch den Gemeindepräsidenten von Mesocco und Vize-Präsidenten der BDP Graubünden, Christian Da Tann.
Mit zum Teil grösseren Diskussionen wurden die Grundsatzfragen des Berichtes zur Optimierung der Organisation der oberen kantonalen Gerichte durchberaten. Vor allem das bisherige und nun auch weiterhin beantragte System des Wahlverfahrens für die Kantons- und Verwaltungsrichter war in der Fraktion sehr umstritten. Einige Mitglieder würden eine totale Entpolitisierung und eine gleichzeitige Professionalisierung des Wahlverfahrens für die obersten kantonalen Richter befürworten. Gegenüber stand die Meinung, dass die Vorteile des bisherigen Systems die Nachteile eines neuen Verfahrens überwiegen. Einig war sich die Fraktion, dass bei einer Weiterführung des bisherigen Systems vor allem die Parteien in der Verantwortung für eine gute Besetzung der Richterstellen stehen.
Unter anderem wurde in Mesocco die nationale Einführung der 5G-Technologie in der Fraktion thematisiert. Eine interne Kommission unter der Leitung von Grossrat Kenneth Danuser hatte sich im Vorfeld der Fraktionssitzung mit den Themen Gesundheitsbedenken, Bauvorgaben, Randregionen, Datensicherheit und kreative Ideen auseinandergesetzt. Das Fazit der Diskussionen in der Kommission und Fraktion kann auf drei Punkte reduziert werden:
- vor der flächendeckenden Freigabe soll auf den im Sommer zu erwartendem Bericht über Bedürfnisse und Risiken von Mobilfunk gewartet werden.
- bei einer nationalen Freigabe sind auch die Randregionen mit 5G und Kabel zu versorgen, damit diese den Zentren ebenbürtig sind.
- nach Möglichkeit sind 5G-freie Zonen zu schaffen.
Die Information der Gemeinden durch das Departement von Regierungsrat Jon Domenic Parolini wurde an der Fraktionssitzung ausdrücklich begrüsst. Während den laufenden Diskussionen ist eine sachliche und neutrale Information von grosser Wichtigkeit.