Fraktionssitzung Val Müstair

BDP-Fraktion für die wirtschaftliche Förderung der Regionen

Chur - Die BDP Fraktion tagte zur Vorberatung der Augustsession des Grossen Rates in Sta. Maria Val Müstair. Die Fraktion unterstützt das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz. Bei der Beratung des Steuergesetzes wird die Beschränkung des Pendlerabzugs vor allem von den Vertretern der peripheren Regionen bekämpft.

Das Departement von BDP Regierungsrat Dr. Jon Domenic Parolini entwickelte seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank im Januar 2015 in Rekordzeit das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz, welches die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden vorsieht. Die BDP befürwortet das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz und unterstützt die wirtschaftliche Förderung zugunsten des ganzen Kantons. Hingegen spricht sich die Fraktion klar gegen eine Strukturerhaltung aus, welche keine Wertschöpfung generiert.

Mit der Teilrevision des Steuergesetzes werden zahlreiche Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen. Unter anderem der Pendlerabzug, welcher der Bund ab Steuerperiode 2017 auf einen Maximalbetrag von 3‘000 Franken beschränkt und es den Kantonen überlässt, ebenfalls eine Beschränkung einzuführen. Die Teilrevision des Steuergesetzes sieht nun einen Pendlerabzug bis zu einer Limite von 9‘000 Franken vor. In der Fraktion der BDP sprechen sich die Vertreter der Talschaften gegen eine Beschränkung des Pendlerabzugs aus. Mit einer Limitierung werden vor allem die für die Dörfer immer wichtiger werdenden Pendler zu den Zentren benachteiligt.

Den Antrag des Kantonsgerichts um die Schaffung einer zusätzlichen vollamtlichen Richterstelle wird von der Fraktion unterstützt. Die Geschäftslast am Kantonsgericht hat in den letzten Jahren stark zugenommen, weshalb sich die zusätzliche Richterstelle rechtfertigt. Die BDP erhofft sich dadurch zudem eine raschere Aufarbeitung der pendenten Rechtsfälle.

Die BDP Fraktion tagte unter der Leitung von Grossrat Gian Michael und im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Dr. Jon Domenic Parolini. Mit einem interessanten Rahmenprogramm mit Beteiligung von Gemeindepräsident Arno Lamprecht und dem Geschäftsführer der Biosfera Val Müstair, Ulf Zimmermann, konnte viel Wissenswertes über die Talschaft erfahren werden.

Kontakt:
Gian Michael, Fraktionspräsident BDP Graubünden
Mobile 078 602 11 80