BDP Fraktion ist für Senkung der Steuerbelastung

Zur Vorberatung der Februarsession des Grossen Rates tagte die BDP Fraktion am Mittwoch, 30. Januar 2019 in Wergenstein. In Anwesenheit von Regierungspräsident Jon Domenic Parolini galt das Hauptaugenmerk der Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und das Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuer). Im Weiteren prüft die BDP die Einreichung eines Fraktionsauftrages an die Regierung, weil sie über die Leistungserbringung der KJBE (Kinder und Jugendliche betreuen, begleiten, bestärken) im Bereich der Mütter- und Väterberatung besorgt ist.

Die Fraktion der BDP widmete sich in der Vorberatung der Februarsession im Schams der Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und das Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuer).

Die BDP Graubünden setzt sich für eine Senkung der Steuerbelastung im Bereich der kantonalen Erbschaftssteuer sowie den Systemwechsel von einer Nachlass- zu einer Erbschaftssteuer ein. Im Hinblick auf eine gesunde Staatsfinanzierung lehnt die Fraktion eine ganzheitliche Abschaffung der Erbschaftssteuer oder über die Botschaft der Regierung hinausgehende Erleichterung ab.

Während die BDP über die Antwort und deren Unterstützung der Regierung auf den Auftrag von Grossrat Ursin Widmer, welcher eine Vereinfachung des Wahlverfahrens bei kantonalen und nationalen Wahlen fordert, erfreut ist, stört sich die Fraktion über die Antwort der Regierung zur Fraktionsanfrage von Grossrat Urs Hardegger. Mit einer Anfrage wollte die Fraktion konkrete Stellungnahmen von der Regierung betreffend Presserohstoff WEKO-Entscheid «Engadin I». «Der Regierung sind während der Debatte schon noch einigen Fragen zu stellen haben», meint Fraktionspräsident Gian Michael.

Fraktionsauftrag betreffend Kündigung aller Aufträge mit der KJBE im Bereich der Mütter- und Väterberatung

Der Verein KJBE (Kinder und Jugendliche betreuen, begleiten, bestärken) wurde vor einigen Jahren mit einem Leistungsauftrag des Kantons mit der Mütter- und Väterberatung im Kanton beauftragt. Aufgrund von Problemen im arbeitsrechtlichen, sozialen und fachlichen Bereich in der Führung der KJBE ist die flächendeckende Beratungsqualität der Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention besorgniserregend. Aus diesem Grund prüft die Fraktion die Einreichung eines Fraktionsauftrages mit der Forderung an die Regierung, alle Aufträge mit der KJBE im Bereich der Mütter- und Väterberatung zu kündigen.

Abgerundet wurde die Fraktionssitzung mit einer Begrüssungsansprache von Gemeindepräsident Marco Dolf und eine Präsentation über den Naturpark Beverin von Geschäftsführer Remo Kellenberger.