Vernehmlassung über GRFlex

BDP fordert Inkraftsetzung des Entlastungspaketes aufgrund effektiver Jahresergebnisse

Im Rahmen der Vernehmlassung über die Gesetzesrevision zur Haushaltflexibilisierung (GRFlex) nimmt die BDP positiv, dennoch kritisch Stellung.

Die BDP Graubünden begrüsst die Anstrengungen der Regierung im Rahmen der Gesetzesrevision zur Haushaltflexibilisierung (GRFlex) trotz den – im interkantonalen Vergleich - sehr guten Finanzlage des Kantons. Einige Punkte werden jedoch kritisch hinterfragt:

Gemäss Vorschlag der Regierung müsste für den Start eines allfälligen Entlastungspaketes ein Defizit von mehr als 35 Mio. Franken in einer Jahresrechnung vorliegen und zugleich Budget sowie Finanzplan durchschnittlich mehr als 85 Mio. Fr. aufweisen. Die sehr gute Finanzlage des Kantons erlaubt es, den Start des Entlastungspaketes auf effektive Jahreszahlen zu stützen. Daher fordert die BDP Graubünden, dass ein Entlastungspaket erst bei einem durchschnittlichen operativen negativen Ergebnis 1. Stufe der vergangenen drei Jahre von mehr als 50 Mio. Fr. gestartet wird.

Zudem legt Die BDP Graubünden weiter Wert darauf, dass durch die vorliegende Gesetzgebung keinerlei Lastenverschiebungen auf die Gemeinden sowohl direkt als auch indirekt, beispielsweise durch Anpassungen beim Finanzausgleich, erfolgen. Ebenso steht die Bürgerlich-Demokratische Partei allfälligen Massnahmen, welche die Aus- und Fortbildung von Jugendlichen betreffen könnten, kritisch gegenüber. Allfällige Entlastungspakete dürfen nicht auf Kosten der Aus- und Fortbildung von Jugendlichen erfolgen. Grundsätzlich kritisch beurteilt die BDP eine Kompetenzverschiebung zur Festsetzung von Prozentpunkten zur Gewährung, bzw. zur Kürzung von Beiträgen mittels Verordnungen an die Regierung.