Kandidatin für das Verwaltungsgericht nominiert
Die Fraktion der BDP Graubünden tagte am 28. Sept. 2017 zur Vorberatung der Oktobersession im Obersaxen. Im Zentrum stand die Nomination einer Kandidatin für die Ersatzwahl in das Verwaltungsgericht. Die Totalrevision des Gemeindegesetzes wurde beraten und unterstützt. In einer Grussbotschaft der Gemeinde stellte der Gemeindepräsident Ernst Sax seine Gemeinde näher vor.
BDP nominiert Frau RA lic.iur Elisabeth von Salis für das Verwaltungsgericht
Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Graubünden und Mitglied der BDP, RA lic.iur Jaqueline Moser, hat auf Ende April 2018 ihre Demission eingereicht. Die Fraktion der BDP hat an ihrer Sitzung in Obersaxen in einem Auswahlverfahren Frau RA lic.iur. Elisabeth von Salis, Maienfeld, für die Ersatzwahl nominiert. Die BDP ist erfreut, mit Frau von Salis eine erfahrene und geeignete Person dem Grossen Rat zur Wahl in das Verwaltungsgericht zu empfehlen.
Als neuen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts hat die Fraktion den bisherigen Richter und BDP-Mitglied Thomas Audetát, Chur, nominiert.
Totalrevision des Gemeindegesetztes wird unterstützt
Die Totalrevision des Gemeindegesetzes wird von der BDP-Fraktion einstimmig unterstützt. Vor allem die mit der Revision des Gesetzes angestrebte Stärkung der Gemeindeautonomie wird sehr begrüsst. Mehrheitliche Unterstützung findet daher auch ein Mehrheitsantrag der Kommission, gegen den Willen der Regierung, die Gemeindeversammlungen nicht generell öffentlich zu machen.
Ein angekündigter Antrag aus den Reihen der BDP wird die Zulassung eines Gemeindevorstandes mit im Minimum drei Mitglieder beantragen. Wenn alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind, soll jede Gemeinde selber entscheiden können, welche Organisationsform und -grösse für sie die Richtige ist.
Bei der umstrittenen Frage des Bodenerlöskontos ist die Meinung der Fraktionsmitglieder aufgrund der verschiedenen Blickwinkel geteilt. Grossräte mit Bezug zu Bürgergemeinden werden die Ergänzung in Artikel 46 eher unterstützen als Grossräte ohne Bezug.
Auskünfte erteilt Fraktionspräsident
Gian Michael, M 078 602 11 80, [email protected]