Öffentlichkeitsprinzip versus Geheimniskrämerei

Unter diesem sugerierenden Titel stand die Berichterstattung zur Grossrats-Session der vergangenen Woche durch Landammann T. Caviezel. Darin bedauert er, dass der Grosse Rat mit 98:14 die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips lediglich auf Kantonsebene beschlossen hat und die Gemeinden nicht ebenfalls flächendeckend darin eingeschlossen wurden, wie es eine 14 köpfige Minderheit (!) gern befürwortet hätte.

Die Davoser BDP Grossräte haben das Gesetz für mehr Transparenz auf Kantonsebene unterstützt, obwohl die BDP grundsätzlich gegen die Schaffung von immer mehr Gesetzen und der damit verbundenen zusätzlichen Bürokratie ist. Im Gegensatz zur Minderheit stellen wir BDP Grossräte die Gemeindeautonomie an erste Stelle und respektierten den Umstand, dass sich 90% der Gemeinden (oder 47! von 52 Gemeinden) in der Vernehmlassung gegen die Ausweitung des Gesetzes auf Gemeindeebene ausgesprochen haben. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu tun.     

Die Gemeinden sollen auch künftig frei in ihren Entscheiden sein, in welcher Form und welchem Umfang die Öffentlichkeit an ihrer Arbeit teilhaben kann.

Leserbrief von Elisabeth Mani-Heldstab, Grossrätin BDP Davos