BDP unterstützt Forderungen der OJPD im Asylwesen

Mit Besorgnis nimmt die BDP die zunehmende Zahl der Asylsuchenden zur Kenntnis. Aufgrund der Entwicklungen im Nahen Osten und in den afrikanischen Staaten rechnet das Staatssekretariat für Migration gar mit einer höheren Anzahl Asylsuchenden in der Schweiz als im Jahr 2015. Die BDP unterstützt deshalb die Forderungen der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (OJPD), welche in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga Massnahmen im Asylwesen fordern. Im Sinne der BDP sind auf Bundesebene die Asylverfahren zu beschleunigen, Asylsuchende eindeutig zu identifizieren, abgewiesene Asylsuchende zurückzuschaffen und auf kantonaler Ebene die laufende Revision des Polizeigesetzes zu forcieren.

Aufgrund der Entwicklungen im Nahen Osten und in den afrikanischen Staaten, erscheint es wahrscheinlich, dass die Anzahl Asylsuchenden in der Schweiz weiter steigen wird.

Diese Entwicklung nimmt die BDP mit Besorgnis zur Kenntnis. Dies umso mehr, als in Europa die einzelnen Staaten ihre Aufnahmepolitik verschärfen und die EU als Ganzes ausser Stande ist koordinierte Massnahmen durchzusetzen. «Die Schweiz – und insbesondere der Grenzkanton Graubünden - dürfen nicht Opfer einer unfähigen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten werden», so Andreas Felix, Parteipräsident der BDP Graubünden.

Die BDP Graubünden unterstützt die Haltung der OJPD und fordert, dass auf Bundesebene die Asylverfahren beschleunigt und Asylsuchende eindeutig identifiziert werden. «Abgewiesene Asylsuchende sind rasch und konsequent auszuschaffen», so Felix. Denn der Platz gehöre den Bedürftigen. «Mit dem revidierten Asylgesetz schaffte das Parlament die Voraussetzungen dazu. Dass ausgerechnet die SVP das Referendum gegen das neue Asylgesetz lanciert hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie», so Felix. Im besten Fall wird damit nämlich die Einführung rascherer Verfahren verzögert, im schlimmsten Fall bleibt das bisherige Gesetz in Kraft und raschere Verfahren sind gänzlich verunmöglicht.

Vor dem Hintergrund des überforderten Schengen/Dublin-Regimes in Europa soll die Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle an der Schweizer Grenze geprüft werden. Die BDP unterstützt die Forderung der OJPD nach einer spürbaren Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) im Grenzkanton Graubünden und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig fordert die BDP auf kantonaler Ebene die laufende Revision des Polizeigesetzes zu forcieren. Diese schafft die Rechtsgrundlage für die Überwachung des öffentlichen Raumes an kritischen Punkten und damit zur Förderung der öffentlichen Sicherheit.

Auskunft erteilt:
Andreas Felix
Parteipräsident BDP GR
Mobile: 079 445 50 71

BDP GR Medien, 04.03.2016