BDP-Delegierte sagen einstimmig Nein zu No Billag
Die Delegierten der BDP Graubünden fassen am Donnerstag, 1. Februar 2018 deutlich die Nein-Parole zu «No Billag» und zeigen sich erstaunt über die Parolenfassung der SVP, welche dem Kanton, seiner kulturellen Vielseitigkeit und der Wirtschaft schadet.
«Die politische Mitte ist das Zentrum und darf nicht weiter geschwächt werden», fordert Beno Niggli, Vizepräsident der BDP Graubünden, vor gut besuchter Versammlung. Denn: «Die Schweiz und Graubünden darf nicht zum Spielball von links und rechts werden», so Niggli. Das gemeinsame Voranschreiten mit dem bestmöglichen Kompromiss habe diesem Land Wohlstand gebracht. Diesem sei Sorge zu tragen – auch wenn die Position zwischen den Fronten nicht immer einfach sei. Dennoch machte Niggli in seiner Begrüssungsansprache klar: Die BDP stehe weder für links noch rechts. Sie stehe für «vorwärts» durch bürgerlichen Fortschritt. Damit habe die BDP in der Vergangenheit auch Erfolge verzeichnen können; So wurden über 80% der BDP-Parolen von der Bevölkerung getragen. Damit gehöre die BDP zu den Spitzenreitern.
Auch habe die BDP ihre Verantwortung in der Regierung wahrgenommen. Barbara Janom Steiner und Jon Domenic Parolini haben in den letzten Jahren sehr viel zum Wohle des Kantons erreicht; Die Finanzlage des Kantons ist erfreulich und auf dem Areal der ehemaligen Sägerei in Domat/Ems entstehen viele neue Arbeitsplätze. Die Wirtschaftspolitik, die in Graubünden durch die BDP angeführt werde, dürfe sich sehen lassen, so Niggli. „Setzen wir alles daran, unseren Einfluss zu halten und wo möglich zu stärken – für einen lebenswerten Kanton Graubünden“.
Nein zu «No Billag»
In einer Podiumsdiskussion, moderiert von Stephan Kaufmann, wetzten sich Andreas Felix, BDP-Regierungskandidat und Grossrat, Jan Koch, SVP-Grossrat und Mitglied des leitenden Ausschusses des Bündner Gewerbeverbands sowie Silvio Lebrument, Geschäftsführer Medien bei der Somedia die Klingen. Die Argumente von Koch, welcher sich auch im Bündner Gewerbeverband für eine Ja-Parole stark gemachte hatte, vermochten wenig zu überzeugen. «Die Haltung von Koch und der SVP Graubünden ist von der schweizerischen Mutterpartei dominiert und berücksichtigt die Interessen der Agglomerationen anstatt jene unseres Kantons. Sie sind nicht im Sinne der Bündner Wirtschaft und deren Vielseitigkeit», so Regierungskandidat Andreas Felix.
Die Delegierten fassen einstimmig die Nein-Parole.
Ja zur Finanzordnung 2021
Die Delegierten der BDP Graubünden befürworten die neue Finanzordnung 2021, welche durch Regierungsrat Jon Domenic Parolini vorgestellt wird. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird das bewährte System der Steuererhebung fortgeführt, welches für die Bevölkerung keinerlei Mehrbelastung bedeutet. Auch die Bevölkerung wird 2035 wieder über die Weiterführung der Steuererhebung entscheiden können.
Parolini weist darauf hin, dass wenn die Verfassungsänderung nicht angenommen werden sollte, zwei Drittel der Bundeseinnahmen wegfallen würden. Der Bund müsste entweder die Ausgaben um 60% reduzieren oder die Steuern anheben.
Die Delegierten fassen einstimmig Stimmen die Ja-Parole.