BDP WILL NEUANFANG AM KANTONSGERICHT -
UND STELLT ZUSÄTZLICHEN KANDIDATEN
Die BDP Grossratsfraktion hat an der zweitägigen Fraktionssitzung im Hotel Bodenhaus in Splügen die Marschroute für die Wahlen ins Kantonsgericht festgelegt. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Unfähigkeit der aktuellen Magistratspersonen, Auseinandersetzungen innerhalb des Gerichts proaktiv und einem Gericht angemessen angehen und lösen zu können, sämtliche aktuellen Richterinnen und Richter für die Grossratsfraktion der BDP nicht mehr wählbar sind.
Das Kantonsgericht hat durch das unwürdige Verhalten der Magistratspersonen mit Wirkung nach innen und aussen erheblich Schaden genommen. Um das Vertrauen in die Institution wiederherstellen, ist aus Sicht der BDP Fraktion ein erkennbarer und echter Neustart essenziell.
Die BDP bedauert daher, dass die Parteien mit Anspruch auf Sitze im Kantonsgericht eine absolut unzureichende Auswahl an neuen Kandidierenden präsentiert haben.
Die einzigen beiden neuen Kandidierenden, Remo Cavegn (CVP) als Präsident und Christof Bergamin (SP) als Kantonsrichter wurden von der BDP geprüft und als geeignet erachtet. Darüber hinaus hat die BDP Grossratsfraktion heute entschieden, ihre Verantwortung als staatstragende Partei wahrzunehmen und einen zusätzlichen Beitrag zur Erneuerung zu leisten. Daher hat die Fraktion eine zusätzliche neue Kandidatur geprüft und beschlossen.
Herr lic.iur. Alexander Moses wurde bereits in Zusammenhang mit der Stellenausschreibung für die freiwerdende Richterstelle von der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) geprüft und als geeignet erachtet. Er wurde jedoch von der CVP Graubünden nicht als Kandidat vorgeschlagen. Als versierter Jurist, welcher aktuell als Gerichtsschreiber am Bundesgericht arbeitet, ist er für die BDP ein geeigneter und glaubwürdiger Kandidat für einen Neuanfang. Der Fakt, dass Herr Moses als Tessiner die italienische und deutsche Sprache in Wort und Schrift gleichermassen beherrscht, berücksichtigt auch die Anliegen der italienischsprachigen Bevölkerung in Graubünden.
Der BDP Fraktion ist bewusst, dass der Parteienproporz mit dieser Kandidatur gebrochen werden könnte. In der Interessenabwägung erscheint es der BDP aber wichtiger, sich für eine glaubhafte und echte Erneuerung am Gericht einzusetzen, als stur am Parteienproporz festzuhalten.
Aufgrund der bereits frühzeitig kommunizierten Verweigerung der CVP und FDP, zu einer weitgehenden Erneuerung beitragen zu wollen und grossmehrheitlich die bisherigen Magistratspersonen zu wählen, ist es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gossen Rat leider absehbar, dass eine vollumfängliche Erneuerung, wie sie von der BDP favorisiert wird, nicht zustandekommen wird.
Die BDP legt Wert darauf festzuhalten, dass vorwiegend die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in das Kantonsgericht bei ihren Überlegungen von zentraler Bedeutung ist. Daher wird die BDP Grossratsfraktion am kommenden Mittwoch einzig die neuen Kandidierenden Remo Cavegn (CVP) als Präsident, Christof Bergamin (SP) und Alexander Moses unterstützen.
Die BDP bedankt sich bei Kantonsrichter Peter Schnyder für seine Arbeit am Kantonsgericht und auch für seinen Beitrag an der Aufklärung der Ungereimtheiten am Kantonsgericht in Zusammenhang mit dem Erbschaftsfall S. Im Sinne einer grundlegenden Erneuerung am Kantonsgericht ist die BDP Fraktion aber zum Schluss gekommen, dass parteipolitische Überlegungen aktuell von untergeordneter Bedeutung sind, weshalb eine Unterstützung von Peter Schnyder aus aktueller Optik nicht angezeigt wäre.
Abschliessend hält die BDP Grossratsfraktion erneut fest, dass der aktuelle Kantonsgerichtspräsident für Graubünden auch bis Ende Jahr nicht mehr tragbar ist und mit seinem sofortigen Rücktritt den Weg für eine unbelastete Zukunft freimachen müsste.
20.08.2020