Parolenfassung Abstimmungen vom 5. Juni 2016

BDP Graubünden sagt dreimal Nein und zweimal Ja

Chur – Die BDP Delegierten fassten am Mittwoch, 25. Mai 2016 in Chur zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 dreimal die Nein-Parole. Ja sagen sie zur Revision des Asylgesetzes und zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG). Weiter würdigten die Delegierten zwei Persönlichkeiten der BDP Graubünden, welche sich mit ihrer politischen Arbeit weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Hochachtung erworben haben: Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Alt-Nationalrat Hansjörg Hassler.

Über 70 Delegierte der BDP Graubünden folgten der Einladung zur Parolenfassung in das Hotel City West in Chur. Parteipräsident Andreas Felix stellte sein Begrüssungsreferat in den Zusammenhang schwindender Zivilcourage und rief die Anwesenden auf, für persönlich verursachtes Ungemach gerade zu stehen und dafür Verantwortung zu übernehmen. «Etwas schal wird das Ausweichen vor der eigenen Verantwortung vor dem Hintergrund einer zunehmenden Nulltoleranz gegenüber Ausländern, politisch Andersdenkenden und Randständigen», so Felix. Offenbar gebe es Mitmenschen, denen es einfacher falle, in der anonymen Masse der Moralapostel Rechtmässigkeit zu reklamieren als sich persönlich rechtmässig zu verhalten, mahnte er und setzte dieses Verhalten mit Fahrerflucht gleich.

BDP: Verantwortung ist wahrzunehmen

Für die BDP sei Fahrerflucht kein Thema. «Verantwortung ist wahrzunehmen, dort wo sie einem übertragen ist», so Felix. So forderte die BDP beispielsweise eine umfassende Bildungsstrategie über alle Stufen und unter Einbezug der Wirtschaft (>> Link). Der Auftrag kommt in der Junisession in den Grossen Rat.

Als weiteres Beispiel nannte Felix die BDP-Lösungsansätze zur Sicherung der Altersvorsorge in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die BDP schlägt vor, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Weiter ein wegweisendes Zeitvorsorgesystem, welches die verschiedenen Generationen in ihren Lebenszyklen miteinbezieht und bei dem die Leistungserbringer mit Zeitgutschriften honoriert werden, die sie später für ihre eigenen Betreuungsbedürfnisse einlösen können.

BDP: Die Abstimmungsparolen

Finanzpolitisch unverantwortlich: NEIN zur Milchkuhinitiative

Die Delegierten beschlossen mit 63 zu 1 Stimmen die NEIN-Parole. Die Initiative würde ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, weil sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen in anderen Aufgabenbereichen des Bundes, so bei der Bildung, der Landwirtschaft oder der Armee.

 Fair und schnell: JA zur Revision des Asylgesetzes

Die BDP-Delegierten haben einstimmig JA zum revidierten Asylgesetz gesagt. Nur so sind schnellere Verfahren möglich, die dank einer vor Ort anwesenden Rechtsberatung effizient, rechtsstaatlich und dank den Bundeszentren günstiger abgewickelt werden können.

Diskussionslos nimmt die Delegiertenversammlung von den drei folgenden Parolenfassungen des Parteivorstandes Kenntnis:

Gefährlich und nicht umsetzbar: NEIN zur VI „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Nein sagt die BDP zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Lohn ist nach bürgerlicher Grundhaltung das Entgelt für eine Leistung und kein bedingungsloser Anspruch.

Irreführend und schädlich: NEIN zur VI „Pro Service Public“

Die BDP beschloss die NEIN-Parole. Die Initiative ist eine Mogelpackung und ein Etikettenschwindel. Sie gefährdet die gute flächendeckende Grundversorgung insbesondere in den Rand- und Gebirgsregionen und setzt das Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel.

Massvoll und zeitgemäss: JA zum revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz

Die BDP beschloss die JA-Parole zu dieser emotionalen und ethisch berührenden Vorlage. Nur so ist auch in der Schweiz eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin möglich. Unnötige Risiken für Mutter und Kind, beispielsweise durch eine Behandlung im Ausland, können vermieden werden.

BDP: Würdigung verdienter Persönlichkeiten

Im Anschluss an die Parolenfassung würdigten die Delegierten zwei BDP-Persönlichkeiten, die sich mit ihrer politischen Arbeit weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Hochachtung erworben haben: Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Alt-Nationalrat Hansjörg Hassler.

Hansjörg Hassler vertrat während 16 Jahren den Kanton Graubünden im Nationalrat. Ein Mann, der bis zum Schluss mit viel Enthusiasmus in Bundesbern für seinen Bergkanton, aber auch für die junge BDP gekämpft hat. «Er hat die Werte der BDP – nämlich eine konsequent lösungsorientierte Politik – steht’s getragen und auch ausgestrahlt», so Felix. Mit Hassler ist im letzten Herbst eine profilierte Persönlichkeit der BDP Graubünden und ein anerkannter Vertreter der Landwirtschaft und des Berggebietes von der politischen Bühne abgetreten.

Eveline Widmer-Schlumpf war seit 2008 Mitglied des Bundesrates. «Wenn ein Mitglied unserer Landesregierung insgesamt 14 von 16 Volksabstimmungen gewinnt, davon alle 11 als Finanzministerin, von 46 behandelten Geschäften als Justizministerin deren 45 erfolgreich durchs Parlament bringt und von 158 behandelten Geschäften als Finanzministerin 142 erfolgreich durch das Parlament bringt (acht Geschäfte sind noch offen und lediglich acht waren nicht erfolgreich, dann sagt dies doch alles über die Fachkompetenz und die Überzeugungskraft einer aussergewöhnlichen Magistratin», so Felix.

>> Zum Bericht im Bündner Tagblatt, Ausgabe 27. Mai 2016

BDP GR Medien, 25.05.2016