PUK-Erkenntnisse sind konsequent zu korrigieren
Die Fraktion der BDP nimmt das Budget 2020 wohlwollend zur Kenntnis und unterstützt die Anträge der Regierung mehrheitlich. Weiter hat sich die Fraktion mit dem Teilbericht «PUK, betreffend die Untersuchung der Polizeieinsätze und des Verhaltens weiterer involvierter Stellen gegenüber A.Q.» beschäftigt.
Die BDP-Fraktion nimmt das Budget 2020, das einen Aufwandüberschuss von 33,1 Millionen Franken (1,3% des Gesamtaufwands) vorsieht, zur Kenntnis. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit brutto 427 Millionen weiterhin auf hohem Niveau. «Die Gesamtausgaben liegen, in Anbetracht der soliden Finanzlage, in angemessenem Rahmen», findet Gian Michael, Fraktionspräsident.
Regierung und Verwaltung hätten die Vorgaben des Parlaments berücksichtigt, Mehrbelastungen nach Prioritäten beurteilt und so ein akzeptables Budget erarbeitet, hält Michael fest. Die Fraktion unterstützt die Anträge der Regierung mehrheitlich. Zu Fragen führt beispielsweise die laufende Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung sowie die Tatsache, dass Fördergelder nicht ausgeschöpft werden, obwohl beispielsweise der Tourismus für die Entwicklung neuer Projekte in den Regionen auf Förderung angewiesen wäre.
Zu Diskussionen führte auch die neue Justizvollzugsanstalt Tignez in Cazis. Entgegen der Annahmen während den Planungsjahren der JVA, wird die mittelfristige Auslastung der Anlage im Bereich der Sondersettings in Frage gestellt. Zum einen durch die Zurückhaltung der Konkordanz-Kantone und zum anderen auch, weil Gerichte weniger Verurteilungen zu Sondersettings vorgenommen hätten.
Weiter hat sich die Fraktion auch mit Teilbericht «PUK, betreffend die Untersuchung der Polizeieinsätze und des Verhaltens weiterer involvierter Stellen gegenüber A.Q. sowie der Ausübung der Aufsicht über alle mit den Polizeieinsätzen direkt oder indirekt involvierten Stellen» auseinandergesetzt. Die BDP würdigt die intensive und fundierte Arbeit der PUK, welche im Auftrag des Parlaments die Polizeieinsätze und das Verhalten weiterer involvierten Stellen sowie der Ausübung der Aufsicht über alle mit den Polizeieinsätzen direkt oder indirekt involvierten Stellen untersucht.
Die Fraktion begrüsst den Teilbericht der PUK, der auch BDP-Grossrat Walter Grass angehört, und die Tatsache, dass die Polizeieinsätze rund um den Informanten beim Baukartell sowie die Preisabsprachen im Unterengadin klar getrennt wurden. Die BDP Fraktion zeigt sich erleichtert, dass die von Medien teilweise suggerierte Einflussnahme durch Mitglieder des Baukartells auf die Arbeit von Kantonspolizei, KESB oder Bezirksarzt offenbar jeglicher Grundlage entbehrt. Trotzdem kann insbesondere der Führung der Kantonspolizei in diesem Fall kein gutes Zeugnis ausgestellt werden.
Das Verhalten der involvierten Stellen (KESB, Bezirksarzt, Regionaler Sozialdienst) sowie die Rolle der Polizei müsse nun verwaltungsintern selbstkritisch hinterfragt werden. So deckt die Untersuchung der PUK zahlreiche formelle Fehler (unterbliebene Dokumentation, verspätete Rapportierung, Angaben falscher Rechtsgrundlagen etc.) auf. «Weiter deckt der PUK-Teilbericht diverse Mängel in der Führungsstruktur der Kantonspolizei auf», so Michael. Fehler werden zwar gemacht, wenn diese jedoch von der Führungsebene negiert werden, ist eine Hoffnung auf Optimierung von vornherein im Keim erstickt.
Die Erkenntnis, dass die erforderliche Aufsicht bzw. Führungsverantwortung von den involvierten Polizisten nicht ausreichend wahrgenommen wurde, sei enttäuschend und zeige auf, dass ein Führungsproblem vorliege.
Die Empfehlungen der PUK zu verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen werden unterstützt. «Zudem fordern wir, dass durch die PUK aufgedeckte Erkenntnisse zwingend korrigiert werden – mit allen Konsequenzen.»