BDP fordert raschere Revision des Polizeigesetzes

Mit Besorgnis nimmt die BDP die zunehmende Zahl der Asylsuchenden zur Kenntnis und fordert auf Bundesebene die Asylverfahren zu beschleunigen, Asylsuchende eindeutig zu identifizieren und auf kantonaler Ebene die laufende Revision des Polizeigesetzes zu forcieren.

Gemäss Regierungsmitteilung vom 2. Dezember 2015 wurden in diesem Jahr dem Kanton Graubünden bis Ende Oktober 814 Asylsuchende neu zugewiesen. Derart hohe Zugänge waren seit dem Ausbruch des Kosovokonfliktes Ende der 90-er Jahre nicht mehr zu verzeichnen. Graubünden muss auch im kommenden Jahr mit mindestens gleichbleibend hohen Zahlen an zugewiesenen Asylsuchenden rechnen. Diese Entwicklung nimmt die BDP mit Besorgnis zur Kenntnis. Dies umso mehr, als Nachbarstaaten wie Deutschland ihre Aufnahmepolitik verschärfen und beispielsweise bei afghanischen Staatsangehörigen den Flüchtlingsstatus verweigern, weil zumindest Teile dieses Landes als sicher gelten. Die Schweiz muss hier gleichziehen um nicht umgehend zum Alternativzielland zu werden und damit die Integration anerkannter Flüchtlinge zusätzlich zu erschweren.

Die BDP steht hinter der bisherigen Praxis, wonach die Unterbringung von Asylsuchenden direkt durch den Kanton erfolgt und auf eine Zuweisung an die Gemeinden verzichtet wird. Dieses Vorgehen trägt den Verhältnissen in unserem Kanton angemessen Rechnung. Die BDP fordert von der Regierung allerdings die laufende Revision des Polizeigesetzes zu forcieren. Diese schafft die Rechtsgrundlage für die Überwachung des öffentlichen Raumes an kritischen Punkten und damit zur Förderung der öffentlichen Sicherheit.

Befremdet zeigt sich die BDP über aktuelle Vorkommnisse in der Val Müstair, wo Asylsuchende die angebotene Unterkunft nicht beziehen wollten. Die Bürgerlich-Demokratische Partei fordert raschere Asylverfahren, eine eindeutige Identifizierung der Asylsuchenden und eine konsequente Rückführung von Asylsuchenden mit abgelehnten und rechtsstaatlich abgeschlossenen Verfahren.

Vor dem Hintergrund des überforderten Schengen/Dublin-Regimes in Europa soll die Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle an der Schweizer Grenze geprüft werden. Die BDP unterstützt die Forderung des Kantons an den Bund, eine spürbare Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Auskunft erteilt:
Andreas Felix
Parteipräsident BDP GR
Mobile: 079 445 50 71