Videoüberwachung: Teilerfolg für BDP

Ein weiterer Teilerfolg für die BDP: Vor sieben Jahren forderte der ehemalige BDP-Grossrat Andreas Felix mit einem Auftrag an die Regierung, dass „das kantonale Polizeigesetz zu überprüfen und wenn nötig derart anzupassen ist, dass es für den Kanton und die Gemeinden eine genügende Rechtsgrundlage bildet, um die öffentliche Sicherheit durchsetzen und dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung tragen zu können. Im Besonderen ist bei Bedarf die Überwachung des öffentlichen Raumes zu legitimieren.“

Nun sieben Jahre später hat der Grosse Rat deutlich mit 92:24 Stimmen mit der Gesetzesanpassung in der Teilrevision des Polizeigesetzes der Forderung für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung zugestimmt.