BDP unterstützt Haltung der Regierung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Chur, 3. Juli 2015 - Die Bündner Regierung hat der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Anpassungen im Entwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgeschlagen. Diese jedoch hat den Antrag abgelehnt, weshalb die Regierung die Argumente an das zuständige Departement des Bundes weitergeleitet hat.

Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Der Bund schlägt vor, dass die Kontingente für ausländische Erwerbstätige aus der EU/EFTA bereits ab einer Aufenthaltsdauer von über vier Monaten gelten sollen. Die Bündner Regierung hingegen fordert, dass die Kontingente erst ab einer Aufenthaltsdauer von über zehn Monaten gelten.

Die BDP Graubünden begrüsst die Bestrebungen der Regierung, da sie damit den Bedürfnissen der saisonalen Tourismus-, Bau- und Landwirtschaft Rechnung getragen hat.

Der Vorschlag des Bundes hat für den Kanton Graubünden weitreichende Konsequenzen. Die strengere Kontingentierung ab einer Aufenthaltsdauer von vier Monaten führt dazu, dass vor allem im Tourismus- und Bausektor aber auch in der Landwirtschaft nicht mehr genügend Arbeitskräfte rekrutiert werden können.

Ablehnung der KdK bereitet Sorgen

Dass die KdK den Bündner Antrag abgelehnt hat, bereitet der BDP Sorgen: Graubünden dürfte mit seiner touristisch, bauwirtschaftlich und gewerblich geprägten Volkswirtschaft im Wettbewerb um Kontingente gegenüber den Wirtschaftszentren des Mittellandes mit ihren wertschöpfungsstarken Branchen einen schweren Stand haben.

Dass sich im Abstimmungskampf ausgerechnet Heinz Brand und die Bündner SVP an vorderster Front für die Kontingentierung der Kurzaufenthalter stark gemacht hat, erstaunt deshalb umso mehr. Eher früher als später werden die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative bei uns schmerzhaft spürbar sein. Dann dürfte wohl wieder der Bundesrat schuld daran sein. Dieses Rezept kocht die SVP gut und gerne.

BDP Graubünden
Andreas Felix, Präsident BDP Graubünden
Gian Michael, Fraktionspräsident BDP Graubünden